Von Henri Kramer: Alle gegen einen

Der Wahlkampf um das Oberbürgermeisteramt in Potsdam spitzt sich zu: Mit einer gemeinsamen Erklärung rufen die Stadtfraktionen und Verbände von CDU/ANW, Grünen, FDP und SPD die Potsdamer dazu auf, bei der Stichwahl am 3. Oktober ihr Kreuz für den sozialdemokratischen Amtsinhaber Jann Jakobs zu setzen. Das eindeutige Ziel ihrer Erklärung, die bis zur Wahl an möglichst viele Potsdamer verteilt werden soll: Der Linke-Kandidat Hans-Jürgen Scharfenberg soll als neuer Oberbürgermeister verhindert werden.

So teilten die Rathaus-Koalitionäre bei der Vorstellung des gemeinsamen Papiers am Freitag heftig gegen Scharfenberg aus. „Wenn er Oberbürgermeister würde, wäre Potsdam in kürzester Zeit pleite“, sagte FDP-Fraktionschefin Martina Engel-Fürstberger. Potsdams SPD-Chef Mike Schubert attestierte Scharfenberg das „Beharren auf Maximalforderungen“, und „keine Fähigkeit zum Kompromiss“. Selbst wenn er gewählt würde, hätte Scharfenberg im Stadtparlament keine politische Mehrheit, sagte Schubert. Grünen-Fraktionschef Naber sagte, gerade die für seine Partei wichtigen Themenfelder wie etwa Klimaschutz seien besser mit Jakobs und der Kooperation zu bearbeiten als mit den Linken und Scharfenberg. Potsdams CDU-Chefin Katherina Reiche sagte mit Blick auf die Stasi-Verstrickungen von Scharfenberg, der von 1978 bis 1986 als Inoffizieller Mitarbeiter (IM) Kollegen und Bekannte bespitzelte, solch eine Vergangenheit mache es für die CDU „schier unmöglich“, sich auf etwas anderes zu konzentrieren, als bei der Stichwahl auf Jakobs als Kandidat zu setzen. In der gemeinsamen Erklärung der Kooperation heißt es diplomatischer, über Scharfenbergs Vergangenheit „möge sich jeder selbst ein Bild machen“.

Die Rathaus-Kooperation um die SPD hatte sich nach der Kommunalwahl vor zwei Jahren gebildet. Ihre Mitglieder hatten sich über Politikinhalte, die Vergabe von Dezernentenposten und die Unterstützung eines Kandidaten aus ihrer Mitte bei einer möglichen Oberbürgermeisterstichwahl gegen Die Linke verständigt. Amtsinhaber Jakobs dankte gestern für die Unterstützung der Kooperation und rief die Potsdamer auf, am 3. Oktober zahlreich wählen zu gehen: „Es geht um die Zukunft der Landeshauptstadt.“ Mit Blick auf Scharfenberg sagte Jakobs, Potsdam brauche keine „populistische Politik“.

CDU, Grüne und FDP wollen in den kommenden Tagen die Poster ihrer jeweils im ersten Wahlanlauf gescheiterten Kandidaten mit „Pro Jakobs“-Aufrufen überkleben. Ebenso werden Anhänger der Rathaus-Koalitionäre gemeinsam an Wahlständen der SPD für Jakobs werben – und gegen Scharfenberg. „Wer wie er stets allen alles verspricht und die Ausgaben erhöhen will, ohne klares Bekenntnis zu einem ausgeglichenen Haushalt, kann die Stadt nicht verantwortungsvoll führen“, heißt es in dem Aufruf der Kooperation.

Scharfenberg nannte den Aufruf den PNN gegenüber „lächerlich“. „Ich finde es vermessen, mit solchen Unterstellungen zu arbeiten“, sagte Scharfenberg. Dass die Linke nicht mit Geld umgehen könne, sei ein „Klischee“. Im Land habe die Partei das Finanzministerium übernommen. Zudem erinnerte er an die „Pleite“ der Pläne für ein Niemeyer-Bad am Brauhausberg und die damit verbundenen finanziellen Verluste für die Stadt, die allein Jakobs zu verantworten habe. Für jede Idee habe die Linke auch einen „Deckungsvorschlag“ unterbreitet, so Scharfenberg.

Bei der ersten Runde der Oberbürgermeisterwahl am vergangenen Sonntag hatten Jakobs 41,7 Prozent (24 180 Stimmen) und Scharfenberg 33,1 Prozent (19 164 Stimmen) erhalten. Bei einer Wahlbeteiligung von 45,9 Prozent entschieden sich für die Kandidaten von CDU, Grünen und FDP zusammen 19 Prozent der Stimmen. Auf diese 10 992 Wähler kann nun Jakobs hoffen.

Das Video wurde uns freudnlicherweise von PotsdamTV zur Verfügung gestellt.