Niedriglöhne in Potsdam: An Potsdams Hofe zahlt man schlecht

Sanssouci - Fast ein Jahr nach der Einführung des gesetzlichen Mindestlohns in Höhe von acht Euro in Brandenburg verdienen Mitarbeiter der Servicegesellschaft „Fridericus“ der Schlösserstiftung noch immer weniger, obwohl das Land indirekt Miteigentümer der Firma ist. Das hat am Donnerstag Kulturministerin Sabine Kunst (parteilos) überraschend im Landtag eingestanden. Wie viele Fridericus-Mitarbeiter betroffen sind, sagte sie nicht.
Kunst hatte in der Fragestunde eine entsprechende Anfrage der Potsdamer Abgeordneten Klara Geywitz (SPD) beantwortet, die von einem „irritierenden“ Zustand sprach. Geywitz bat die Ministerin dringend, für Abhilfe zu sorgen, da es sich um eine „Tochter der Stiftung“ handele. Hinzu komme, dass in Berlin – das Land ist ebenfalls an der Schlösserstiftung beteiligt – bereits ein gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro je Stunde bezahlt werde. „Ich nehme das Anliegen mit“, sagte Kunst zu. Der brandenburgische Mindest-Stundenlohn von acht Euro, den Rot-Rot eingeführt hatte, gilt seit 1. Januar 2012. In der Sache machte die Kulturministerin allerdings zunächst wenig Hoffnung. „Ein Verstoß gegen das Vergabegesetz liegt nicht vor“, sagte Kunst. Sie begründete dies damit, dass der Fridericus-Vertrag bereits 2006 geschlossen wurde, „auf unbestimmte Zeit“ – und vor dem Vergabegesetz.

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„Fridericus“ war 2006 als gemeinsame Gesellschaft der öffentlich-rechtlichen Schlösserstiftung und der Berliner Dussmann-Gruppe gegründet worden. Die Stiftung hält 51 Prozent der Anteile. In der GmbH sind neben Wachschutzmitarbeitern auch Reinigungspersonal, Kassenkräfte und Schlossführer beschäftigt. In der Saison sind es bis zu 600 Mitarbeiter.