Landeshauptstadt: „Andere Politik möglich“

Wahlinitiative gegen Sozialabbau jetzt in Potsdam Die meisten Schlagzeilen hat die „Wahlalternative für Arbeit & soziale Gerechtigkeit“ (WASG) im Sommer der Hartz VI-Proteste als neue bundesweite linke Protestbewegung bekommen. Jetzt ist es in der Öffentlichkeit eher still um sie geworden, doch im September gründete sich eine WASG-Regionalgruppe für die Region Potsdam. Ihr Koordinator ist Herbert Driebe. Er zitiert den Slogan der WASG: „Eine andere Politik ist möglich.“ Vielleicht kann dies die WASG irgendwann einmal als Partei in Parlamenten beweisen, zurzeit ist sie jedoch noch ein bloßer Verein. Dies soll aber bald ein Ende haben: Heute findet ab 15 Uhr die Landesdelegiertenkonferenz von Brandenburg im Gasthof „Löcknitzidyll“ in Erkner statt; am 20. und 21. November soll auf Bundesebene über die mögliche Gründung einer Partei entschieden werden, die dann mehr als 5000 Mitglieder hätte. Driebe ist für die Parteigründung: „Die fast 50 Prozent Nichtwähler sollen in uns wieder eine Alternative finden – der Verein sollte aber bestehen bleiben.“ Schellen bei den etablierten Links-Parteien in Potsdam da schon die Alarm-Glocken? „Wir glauben nicht daran, dass die WASG als Partei ernsthaft zustande kommt und wir Angst haben müssen“, meint Jura Schöder, der Potsdamer PDS-Kreisvorsitzende. Ein paar Wählerstimmen werde die mögliche neue Partei jedoch kosten, meint der städtische SPD-Fraktionsvorsitzende Andreas Mühlberg: „Wer das linke Spektrum aufteilt, erreicht keine Stärkung.“ Beide Politiker kennen weder die etwa 15-köpfige Potsdamer Regionalgruppe der WASG, noch Koordinator Herbert Driebe. Dabei ist Driebe kein Politikneuling. Er arbeitete schon in der FDJ-Bezirksleitung, im Dezember 1989 verließ er die SED-PDS. Danach kandidierte er 1990 ohne Erfolg als Spitzenkandidat der Unabhängigen Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (USPD) für die Volkskammer. In einem Interview sagte Driebe damals: „Wir sind linke Sozialdemokraten, nicht Kommunisten.“ Heute sieht sich Driebe wieder zwischen den Stühlen. „Es gibt unterschiedliche linke Positionen.“ Das Programm der WASG steht als Entwurf im Internet und liest sich als Gegenkonzept zur Politik der vier Bundestagsparteien: Die WASG fordert eine Rücknahme von Hartz IV. „Die Bewegung ist aber schon vor den Montagsdemos gegründet worden“, stellt Driebe klar. Zur Finanzierung möchte die WASG die Vermögenden, Erbenden und großen Unternehmen heranziehen. Die Einnahmen sollen zum Beispiel in die Bildung fließen. Arbeit soll durch öffentliche Investitionen entstehen, damit wollen die WASGler die Binnennachfrage stärken. Ebenso fordern sie mehr Umweltschutz, Chancengleichheit, Flüchtlingshilfe, mehr innerparteiliche Demokratie, mehr Volksentscheide und größerer Anstrengungen für den Weltfrieden. Henri Kramer www.wahlalternative-asg.de