Landeshauptstadt: Angriffe auf Scharfenberg

Babelsberg - Die Debatte um Freiräume für Jugendkultur wird immer stärker zum politischen Schlagabtausch zwischen der Partei Die Linke und der SPD. Beim Stadtteilfest in Babelsberg warf SPD-Chef Mike Schubert dem Linken- Fraktionsvorsitzenden Hans-Jürgen Scharfenberg „erhebliche Defizite in seinem rechtsstaatlichen Verständnis“ vor. Von der Linken habe es bisher kein Wort der Distanzierung oder der Kritik für etwa die Schmierereien am früheren Spartacus in der Schlossstraße 13 oder den Farbanschlag am Rathaus Ende der vergangenen Woche gegeben. Stattdessen werde beschönigt, so Schubert: „Völliges Unverständnis der Szene rechtfertigt keine Sachbeschädigung. Straftat bleibt Straftat, unabhängig vom Motiv.“ Dies müsse gerade Scharfenberg als Innenausschussvorsitzender des Landes Brandenburg wissen, sagte Schubert. Vergangene Woche hatten die Stadtverordneten einen Antrag der Linken abgelehnt, für das Minsk als Ersatz für das geschlossene Spartacus-Jugendhaus zu nutzen. Dies hatte besonders in der linksalternativen Szene für heftigen Unmut gesorgt. Die „Freunde des Spartacus“ drohten mit Hausbesetzung.

Ihnen gegenüber will Mike Schubert offenbar am harten Kurs seiner Partei festhalten. Er kündigte eine Anfrage an, wie hoch die Schäden am und im Spartacus waren, als der nun heimatlose Trägerverein im Frühjahr das Haus in der Schlossstraße verließ. Dem Vernehmen nach sollen die notwendigen Aufräumarbeiten mehrere Wochen lang gedauert haben, die der Lindenpark e.V. als damaliger Mieter tragen musste.

Die Jugendkultur-Debatte nicht das einzige Thema beim Stadtteilfest, zu dem über den Tag verteilt knapp 800 Gäste kamen: Ihnen stellten die SPD-Spitzenkandidaten ihre Ideen für die Stadt vor. So forderte Klara Geywitz, das Anmeldungsprocedere für Kita-Plätze in Potsdam deutlich zu verbessern. Mit den jetzigen Regeln würden Eltern ihre Kinder zwangsläufig an mehreren Kitas zugleich anmelden, was so zu dem Eindruck führe, sämtliche Plätze seien weg. „Es fehlt ein Gesamtüberblick“, so Geywitz. Oberbürgermeister Jann Jakobs verwies auf die aus seiner Sicht positiven Wirkungen der SPD-Politik auf die Stadt. Selbst Niederlagen wie das gescheiterte Niemeyer-Bad und die dabei ausgegebenen Millionen am Brauhausberg hätten auch positive Seiten: „Das Areal wird sich entwickeln, wenn es erst von den Stadtwerken verkauft ist.“ Unter anderem hatte es eine umfangreiche Bergung alter Weltkriegsmunition gegeben. Zugleich bekräftigte Jakobs den Anspruch seiner Partei: Stärkste Kraft zu werden bei stabileren Mehrheitsverhältnisse im Stadtparlament.Henri Kramer