Potsdamer Tourismusabgabe: Angst vor einem Bürokratie-Monster

Potsdamer Händler, Gastronomen und Unternehmer vieler Branchen laufen Sturm gegen die geplante Tourismusabgabe – von Gerichtsklagen, Protestaktionen und Existenzangst ist die Rede. Bei einer Diskussionsveranstaltung der Fraktion Potsdamer Demokraten im IHK-Gebäude an der Breiten Straße verabschiedeten etwa 50 Gewerbetreibende am Dienstagabend einen Appell an Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD), die Abgabe zu stoppen. Denn bis zu 15 000 Einzelhändler, Gastronomen, Hoteliers, Verlage und selbst Freiberufler würden mit der Abgabe unnötig belastet. Stattdessen solle Jakobs für einen Pflichteintritt für den Park Sanssouci eintreten.

Die Stadt will mit der Abgabe jährlich zwei Millionen Euro einnehmen. Davon soll eine Million Euro an die Schlösserstiftung zur Pflege ihrer Parks gehen. So soll ein Pflichteintritt für den Park Sanssouci vermieden werden (siehe Kasten). Spätestens Ende Juni muss die Satzung von den Stadtverordneten beschlossen sein, sonst will die Stiftung den Parkeintritt erheben. Bisher gilt eine Mehrheit aus SPD und Linke für die Abgabe als sicher.

Doch nun stehen erste Details zur Gestaltung der Abgabe fest. Wie Stadtsprecher Stefan Schulz am Mittwoch auf Anfrage sagte, falle der Anteil der Betroffenen, die die Abgabe zahlen müssen, deutlich geringer als die genannten 15 000 aus.

Einen ausführlichen Bericht zu diesem Thema finden Sie in der Donnerstagausgabe der POTSDAMER NEUESTEN NACHRICHTEN.