Landeshauptstadt: Ärger über Verfassungsschutz

Der aktuelle Verfassungsschutzbericht für das Land Brandenburg sorgt für Kritik – es geht um die Abhandlungen zur Babelsberger Initiative „Fußballfans beobachten Polizei“ und zur „Islamischen Gemeinschaft am Park Sanssouci“ (Igaps).

Gegenüber den PNN sagte gestern Marcel Kankarowitsch, Chef des Diakonischen Werks, er sei „irritiert“ über die Nennung der Faninitiative, die vor Jahren von dem von der Diakonie getragenen „Fanprojekt Babelsberg“ initiiert wurde. Kankarowitsch erklärte, „Fußballfans beobachten Polizei“ werde von der Potsdamer Polizei inzwischen sogar als „positiv“ wahrgenommen. Im aktuell veröffentlichten Verfassungsschutzbericht heißt es, an der Initiative seien „dem autonomen Linksextremismus zuzuordnende Fußballfans“ beteiligt. Bei einem Wettbewerb der Initiative der „schlagkräftigsten und chauvinistischsten Polizeieinsätze bei einem Fußballspiel“ werte eine „Polizeikontrollstelle“ jeden Polizeieinsatz bei Auswärtsspielen des SV Babelsberg 03 aus, so der Verfassungsschutz – etwa nach der Zahl der anwesenden Polizisten. Der Spielort mit den meisten Negativpunkten werde durch eine Fandemonstration „bestraft“’ . Mit dem Engagement linksextremer Fußballfans würden laut Verfassungsschutz zwei Aktionsfelder des Linksextremismus abgedeckt: Antifaschismus und Maßnahmen gegen vermeintliche Repression einer „faschistischen Staatsgewalt“.

Diakonie-Chef Kankarowitsch betonte gestern, die Fan-Initiative sei organisatorisch nicht mehr mit dem mit öffentlichen Geldern geförderten „Fanprojekt Babelsberg“ verbunden, das in der Karl-Gruhl- Straße einen Fanladen betreibt. Allerdings stand bis gestern „Fußballfans beobachten Polizei“ als ein „Angebot“ des Fanladens auf dessen Internetseite: Man begleite und unterstütze die Arbeit der Initiative „wohlwollend“, hieß es auf der Homepage. Seit gestern Nachmittag wird die Fanladen-Internetseite überarbeitet.

Zu Wort meldete sich gestern auch der Gründer der Fan-Initiative, der Diakonie- Sozialarbeiter Gregor Voehse, in der Stadtpolitik für die Wählergruppe Die Andere engagiert. Er beklagte einen „erneuten Stigmatisierungsversuch“ durch den Verfassungsschutz. Es gebe in Deutschland offenbar immer noch das „grundlegende Tabu“, die Arbeit der Polizei nicht zu kritisieren, so Voehse. Tatsächlich werde mittels der Fan-Initiative „mit demokratischen Mitteln“ Aufmerksamkeit für eine teils fehlende „Selbstreflexivität der Polizei in Ausübung ihres Mandats erzeugt.“ So agiere die Polizei nach wie vor weitgehend „kontrollfrei“ in der Ausübung ihres Gewaltmonopols.

Kritik kommt auch von der Islam- Gruppe Igaps, der vor allem deutsche Konvertiten angehören. Die Kritik des Verfassungsschutzes, die Igaps würde „demokratiefeindliche und antisemitische Ressentiments in der Gesellschaft verbreiten und extremistische Einstellungen unter Muslimen fördern“, sei „Unfug“, sagte Igaps- Chef Ahmad Gross. Wie in den vergangenen Jahren kündigte er mögliche rechtliche Schritte gegen den Verfassungsschutz an. Gross weiter: „Als Deutsche und als Muslime stehen wir – schon aus religiösen Gründen – aufrichtig und vorbehaltlos hinter den Institutionen und Einrichtungen dieses unseres Staates, insbesondere dort, wo sie das Miteinander in Vielfalt schützen. Aber auch wir dürfen ein Mindestmaß an Fairness erwarten.“ HK