Landeshauptstadt: Aufsichtsräte werden größer

Im Zuge der Aufarbeitung der Stadtwerke-Affäre wechselt die Stadtpolitik beim Thema Aufsichtsräte endgültig ihre Richtung: Die Kontrollgremien von drei wichtigen Stadt-Konzernen sollen vergrößert werden. Das teilte die Potsdamer SPD am Dienstag mit. Auf einen entsprechenden Antrag für die Dezembersitzung der Stadtverordneten habe man sich mit den Kooperationspartnern von CDU/ANW (Aktionsbündnis Nordwest), Bundnisgrünen und FDP geeinigt, hieß es.

Mit den Neuwahlen im Dezember soll das Vertrauen in die Aufsichtsräte wiederhergestellt werden, sagte SPD-Chef Mike Schubert. Gerade am EWP-Aufsichtsrat und dessen Agieren im Zuge der Stadtwerke-Affäre hatte es heftige Kritik gegeben. Die Transparenzkommission, die neue Regeln für die städtischen Unternehmen empfehlen soll, hatte zuletzt die Frage nach der Größe von Aufsichtsräten explizit einer Entscheidung in der Stadtverordnetenversammlung überlassen. Diese Gremien müssten in „angemessener“ Relation zum Gewicht des Unternehmens stehen, die politischen Verhältnisse widerspiegeln, aber auch arbeitsfähig sein, so die Mehrheit der Kommission.

Von der größeren Zahl der Sitze in den Aufsichtsräten profitieren vor allem die kleineren Parteien im mit acht Fraktionen besetzten Stadtparlament. Konkret soll der Aufsichtsrat der Stadtwerke-Tochter Energie und Wasser Potsdam (EWP) von derzeit neun auf 14 Mitglieder vergrößert werden. Damit würden von der Stadtpolitik künftig neun statt bisher sechs Vertreter in dem Gremium sitzen – dessen weitere Mitglieder kommen vom EWP-Anteilseigner Eon. Auch in den Aufsichtsräten der Stadtwerke sowie der kommunalen Holding Pro Potsdam sollen künftig zwölf statt neun Kontrolleure sitzen. Davon sind acht städtische Vertreter, vier stellen die Arbeitnehmer. „Mit der deutlichen Erhöhung erreichen wir eine breitere Beteiligung der Fraktionen in den Aufsichtsräten“, sagte Schubert. Die Entscheidung sei auch vor dem Hintergrund der Erfahrungen im Zuge der Stadtwerke-Affäre gefallen. Noch im Januar 2009 hatte die Rathauskooperation den Aufsichtsrat im Klinikum von 15 auf 12 Mitglieder verkleinert – gegen den erklärten Willen der kleineren Fraktionen, aber auch der Linken.

Unklar blieb gestern die genaue Zusammensetzung der künftigen Räte, die sich der Sitzverteilung im Stadtparlament annähern soll. Als sicher gilt, dass Grüne und FDP von der größeren Zahl der Plätze mit einem Sitz profitieren dürften. Klar ist auch, dass ein Platz im künftigen EWP-Aufsichtsrat zwischen SPD und den kleinen Fraktionen Die Andere sowie Bürgerbündnis ausgelost werden muss. Dagegen dürften diese Zweier- oder Dreier- Fraktionen bei Pro Potsdam und Stadtwerken außen vor bleiben.

Zugleich hat die SPD als erste Fraktion öffentlich auf die Forderung der Transparenzkommission reagiert, künftig auch die Zahl der Aufsichtsratssitze von Stadtverordneten auf maximal zwei zu begrenzen. Derzeit sind manche Stadtverordnete in mehreren Aufsichtsräten vertreten, der CDU-Stadtverordnete Horst Heinzel hat sogar fünf solcher Ämter inne. Die SPD wolle jeden ihrer Vertreter nur noch in einen Aufsichtsrat schicken, so Schubert. Diese dürften keinem Interessenkonflikt – etwa über Geschäftsbeziehungen – ausgesetzt sein. „Wir stellen uns selbst klare Regeln, damit wir vermeiden, dass unsere Aufsichtsräte ins Gerede kommen“, sagte Schubert. Um die eigenen Stadtverordneten bei ihren ehrenamtlichen Pflichten zu unterstützen, könnten auch SPD-Mitglieder außerhalb der Fraktion für Aufsichtsräte berufen werden.