Landeshauptstadt: Ausschüsse blitzen bei Bildungsministerium ab

Das Land Brandenburg will die Kosten für Schulsozialarbeit in Potsdam weiter der Stadtkasse überlassen und nicht extra fördern. Dies geht aus einem Brief des Bildungsministeriums an den Jugendhilfe- sowie den Bildungsausschuss hervor, der den PNN vorliegt. Das von dem Abteilungleiter für Jugend und Sport, Andreas Hilliger, verfasste Schreiben verweist darauf, dass mehr Sozialarbeit an Potsdams Schulen „nur durch eine Veränderung der kommunalpolitischen Prioritätensetzung zu realisieren wäre“ – sprich die Stadt müsste mehr Geld ausgeben.

Enttäuscht über diese Ablehnung äußerte sich gestern die Vorsitzende des Jugendhilfeausschusses, Sigrid Müller (Die Linke). „Die sozialen Probleme in Schulen werden so auf die Kommunen abgeschoben“, sagte Müller den PNN. Sie hatte gemeinsam mit dem Vorsitzenden des Bildungsauschusses, Alexander Steinicke, im April ein Schreiben an das Ministerium gesendet. Darin forderten beide, dass sich die staatlichen Schulämter an den Kosten für Schulsozialarbeit beteiligen sollen. Ebenso sollten frei werdende Lehrerstellen in Brandenburg für Schulsozialarbeit eingesetzt werden.

Dagegen wehrt sich das Ministerium: Hilliger schrieb, dass Schulsozialarbeit als Jugendhilfe gelte, die von den Kommunen getragen werden müsse. Eine mögliche Änderung des Schulgesetzes, um diesen Zustand zu beenden, sei „nicht beabsichtigt“. Auch dem Einsatz von frei werdenden Lehrerstellen steht das Ministerium negativ gegenüber: Die Entwicklung der Lehrerstellenzahl folge weiterhin der zurückgehenden Schülerzahl. Ebenso verwies Hilliger darauf, dass „neben dem Unterricht auch Maßnahmen und Projekte mit Lehrerstellen ausgestattet werden, die dem sozialen Lernen dienen.“

Müller kritisierte diese Erklärung, die in beiden betroffenen Potsdamer Ausschüssen für „Unverständnis“ gesorgt hätten. „Es ist schwer nachvollziehbar, dass immer auf Defizite in Schulen verwiesen wird, aber nicht die Rahmenbedingungen geschaffen werden, diese abzustellen“, sagte Müller. Auch Sozialbeigeordnete Elona Müller sprach sich gegenüber den PNN für eine Gesetzesänderung aus.

In Potsdam gibt es zur Zeit acht Schulsozialarbeiter. Eine Stelle soll allerdings noch in diesem Jahr wegfallen. Sie sind für bis zu rund 13 500 Schüler zuständig. Um zu ermitteln, wie viel Schulsozialarbeiter in Potsdam tatsächlich benötigt werden, hat die Verwaltung einen Fragenkatalog erstellt und an alle 41 Schulen in der Stadt versandt. Die Ergebnisse sollen im September vorliegen. Henri Kramer