Landeshauptstadt: Babelsberg nicht zu halten

Babelsberg - Die Polizeiwache in der Babelsberger Anhaltstraße scheint angesichts der landesweit bevorstehenden Polizeireform kaum eine Überlebenschance zu haben. „Alle vier Wachen im näheren Umfeld können wir nicht halten“, sagt Dietmar Woidke (SPD). Der Innenminister erläuterte Dienstagabend im Kulturhaus Babelsberg die Strukturreform. Derzeit existieren in Potsdam zwei Wachen, außerdem die der Wasserpolizei sowie eine weitere in Teltow.

Bei den Polizeiwachen handelt es sich um Einrichtungen mit einem 24-Stunden-Dienst an allen sieben Tagen der Woche. Davon gibt es im Land Brandenburg derzeit 50. Nach der Polizeistrukturreform bleiben davon noch 15 übrig. „Die Polizeiarbeit muss effektiver werden, Abstriche an der Sicherheit gibt es nicht“, so der Innenminister. Die „Interventionszeit“, also die Zeit vom Anruf bis zum Eintreffen der Polizei, bleibe unverändert. Woidke erinnerte an die Schließung der Wache Nord in Potsdam. Eine geringere Wirksamkeit der Polizei habe es dadurch in der Landeshauptstadt nicht gegeben. Die Vorstellung, dass die Beamten in der Wache rund um die Uhr auf eingehende Anrufe warteten und die Polizeieinsätze organisierten, entspreche nicht der Realität. Die Streifenwagen würden vielmehr durch zwei Leitstellen in Eiche und Frankfurt (Oder) gesteuert. Die dortigen Beamten hätten den genauen Überblick über deren Standorte und Aktionen. Die Zahl der Streifenwagen bleibe bis zum Jahre 2020 auf heutigem Niveau. Derzeit könne die Brandenburger Polizei maximal 180 Fahrzeuge gleichzeitig im Land einsetzen. Bis Ende 2012 sollen alle als „interaktive Funkstreifenwagen“ mit Digitalfunk aufgerüstet werden.

Um die Handlungsfähigkeit der mit 1,2 Milliarden Euro verschuldeten Landesregierung künftig zu gewährleisten, sei laut Woidke ein Personalabbau um 43 Prozent bis 2020 unabdingbar. Dann solle es „nur“ noch 40 000 Landesbedienstete geben. Mit einer Zahl von 16 000 stellen die Lehrer derzeit den größten Anteil, gefolgt von der Polizei mit 10 000 Beamten.

Anstelle der bisherigen zwei Polizeipräsidien existiert künftig nur noch eines in Potsdam. Darunter sind vier Direktionen in Brandenburg an der Havel, Cottbus, Frankfurt (Oder) und Neuruppin vorgesehen. Die Struktur der 24-Stunden-Wachen mit angeschlossenem „Gewahrsam“ steht noch nicht fest. „Wir geben die Entscheidung im Frühjahr an einem Tag bekannt“, kündigt Woidke an. Auf die Frage, was mit den Kollegen der eingesparten Wachen passiere, antwortet er: „Wir werden die Leute in der Polizei behalten.“ Auch würden die Standorte der früheren Wachen zum Teil weiter polizeilich genutzt, nur nicht im 24-Stunden-Dienst. Unangetastet bleibe die Zahl der 559 Revierpolizisten, deren Qualifikation zur Verhütung von Straftaten weiter erhöht werden müsse. „Der Revierpolizist ist eben nicht mit dem Abschnittsbevollmächtigten der DDR-Volkspolizei vergleichbar“, so Woidke.

Zur der Diskussion um die Polizeistrukturreform hatten SPD-Landtagsabgeordnete Klara Geywitz und Unterbezirksvorsitzender Mike Schubert eingeladen. Das öffentliche Interesse blieb mit 16 Teilnehmern gering. Günter Schenke

Günter Schenke