Landeshauptstadt: Barrierefreiheit an drei Stellen

Innenstadt/ Potsdam-West - Die Stadtverwaltung plant in diesem Jahr, an drei Punkten in Potsdam für mehr Barrierefreiheit zu sorgen. Dafür seien im aktuellen Haushaltsentwurf für das Jahr 80 000 Euro eingeplant, antwortete der Fachbereich Grün- und Verkehrsflächen jetzt der CDU-Stadtverordneten Maike Dencker auf eine kleine Anfrage. Konkret seien Maßnahmen im Umfeld der Heilig-Geist-Residenz in der Burgstraße und am Gehweg in der Lennéstraße am Park Sanssouci geplant, heißt es in der Antwort der Stadt. Zudem sollen an der Ecke Charlotten-/ Berliner Straße – nahe des Klinikums „Ernst von Bergmann“ – noch die Bordsteine abgesenkt werden.

Für Maike Dencker ist das nicht genug. Sie argumentiert mit der im Bundestag bereits 2008 ratifizierten Behindertenrechtskonvention. Damit stünden auch Kommunen in der Pflicht, die im Vertrag geregelten Rechte in die Praxis umzusetzen. „Hierbei handelt es sich nicht nur um die derzeit in der Verwaltung zu entwickelnden Aktions- und Teilhabepläne, sondern auch um die Barrierefreiheit im Allgemeinen“, sagte Dencker den PNN am Samstag. Denn theoretisch wäre schon heute das Recht auf Barrierefreiheit von Betroffenen juristisch einklagbar. Dazu verweist Dencker darauf, dass nicht nur behinderte Menschen von weniger Hindernissen profitieren, sondern zum Beispiel auch Mütter mit Kinderwagen oder Senioren.

Die CDU werde sich in den anstehenden Haushaltsverhandlungen dafür einsetzen, dass mehr finanzielle Mittel für das Thema Barrierefreiheit in den Haushalt 2012 eingestellt würden, sagte Dencker: „Das wird bestimmt leider wieder ein schwerer Kampf“. Allerdings hatte jüngst bereits auch die SPD angekündigt, für den behindertengerechten Straßenumbau in Potsdam 40 000 Euro extra aufwenden zu wollen. Zugleich hatte aber auch Denckers Fraktionschef Michael Schröder zuletzt auf mehr Sparanstrengungen für Potsdam gedrängt. Maike Dencker allerdings verweist auf das auch von der CDU 2010 beschlossene Pilotprojekt für mehr Barrierefreiheit in Potsdam- West und der Brandenburger Vorstadt, für das dieses Jahr mit 15 000 Euro für die Lennéstraße „nur Tropfen auf den heißen Stein“ bereitstünden. Laut Stadtverwaltung sind in dieses Projekt bisher insgesamt 415 000 Euro geflossen – in diese Summe werden allerdings auch 170 000 Euro für die neue Zufahrt zum St. Josefs-Krankenhaus eingerechnet, wie Dencker kritisch anmerkt. Insgesamt seien für die Umsetzung des Pilotprojekts 550 000 Euro nötig. Dencker: „Das wird wohl noch Jahre dauern, wenn man bedenkt, dass allein die barrierefreie Umgestaltung einer Straßenquerung rund 25000 Euro kostet.“ HK