Baustelle des Bundespolizeipräsidiums besetzt: Aktivisten protestieren in Potsdam gegen Abschiebepolitik

In Potsdam ist am Freitagvormittag die Baustelle des Bundespolizeipräsidiums auf einer Fläche zwischen Horstweg und An den Kopfweiden von Demonstranten besetzt worden. Rund 60 Aktivisten und Aktivistinnen beteiligten sich an der Aktion des Aktionsorchesters Lebenslaute unter dem Motto „Mit Pauken und Trompeten gegen Grenzzäune und Raketen“. Das Orchester spielte Klassik und Weltmusik. Wie die Polizei mitteilte, sei durch eintreffende Beamte ein Versammlungscharakter festgestellt worden. 

„Damit protestieren wir gegen die Rolle, die diese Behörde bei der Abschiebepolitik der Regierung spielt“, hieß es in einer Erklärung. „Bekanntlich hat der Chef der Behörde, Dieter Romann, eine besonders aktive Rolle bei der Verschärfung des Grenzregimes der schwarz-roten Regierung gespielt.“ Beteiligt an der Aktion war auch das Zentrum für Politische Schönheit mit seinem sogenannten Adenauer-Bus. Über dessen Lautsprecher habe man die Beamten von Bundespolizei und Landespolizei auf ihre „Remonstrationspflicht“ als Beamte hingewiesen. Darunter versteht man den Widerspruch gegen unrechtmäßige Anordnungen.

© Andreas Klaer

Die Polizei war mit rund 60 Einsatzkräften vor Ort. Die Veranstaltung wurde gegen 12.30 Uhr aufgelöst und die Besetzerinnen und Besetzer einzeln vom Gelände geführt. Durch die Einsatzkräfte seien Personalien der anwesenden Personen aufgenommen worden, teilte die Polizei mit. „Es wurden Anzeigen wegen Hausfriedensbruchs und Anzeigen wegen Verstößen gegen das Versammlungsgesetz aufgenommen.“

„Im Mittelpunkt der Aktionen steht der Zusammenhang von Krieg und Flucht“, teilte Lebenslaute mit. Man stelle sich auf die Seite der Fliehenden und der von Abschiebung und menschenunwürdiger Behandlung Bedrohten. Am Donnerstag spielte das Orchester bereits vor dem Abschiebezentrum Eisenhüttenstadt. Am Samstag will die Gruppe auch am Potsdamer Deserteuersdenkmal musizieren.