Landeshauptstadt: „Bedrohungspotenzial“

Potsdam habe ein Problem mit Rechtsextremismus, es bestehe ein „Bedrohungspotenzial“: Diese Meinung vertrat Mike Schubert, Fraktionsvorsitzender der SPD in der Stadtverordnetenversammlung, am Donnerstagabend bei einer Diskussion des SPD-Ortsvereins Potsdam-West im Wiener Café am Luisenplatz. Schubert erinnerte daran, dass mit Günther Schwemmer ein Abgeordneter der rechtsextremen DVU im Potsdamer Stadtparlament sitzt. Gleichzeitig verwies er auf den seiner Meinung nach fremdenfeindlichen Hintergrund des Angriffs auf den Deutsch-Äthiopier Ermyas M., der selbst Mitglied des Ortsvereins ist.

Schubert berichtete auch von Bedrohungen gegen seine Person, nachdem er vergangenes Jahr unter anderem mit Oberbürgermeister Jann Jakobs und dem Linkspartei.PDS-Fraktionschef Hans-Jürgen Scharfenberg in Halbe gegen den jährlichen Aufmarsch von Rechtsextremen demonstriert hatte – und sein Bild deswegen in vielen Zeitungen zu sehen war. „Da bekommt man es mit der Angst zu tun“, so Schubert. Dennoch wolle die Potsdamer SPD auch dieses Jahr in Halbe demokratische Präsenz zeigen. Von Seiten der Stadt sollen dazu laut Schubert wie im vergangenen Jahr Busse zur Verfügung gestellt werden, um Mitdemonstranten die Hinfahrt zu erleichtern. Der Soldatenfriedhof von Halbe wird von den Rechtsextremen für ein so genanntes „Heldengedenken“ genutzt, das den Gefallenen der Kesselschlacht von Halbe am Ende des Zweiten Weltkriegs gewidmet ist. Im vergangenen Jahr hatten rund 2000 Bürger den Aufmarsch von rund 1500 Rechtsextremisten friedlich blockieren können. „Es wäre schön, wenn uns dies wieder gelingen könnte“, sagte Schubert.

Als Gastredner ihrer Diskussion zum Thema Rechtsextremismus hatten die Sozialdemokraten den früheren Juso-Chef Niels Annen eingeladen, der im SPD-Bundesvorstand für Strategien im Kampf gegen Rechtsextremismus zuständig ist. Ihn erschrecke besonders das „Klima der Akzeptanz“ für rechtsextreme Einstellungen in der Gesellschaft, sagte Annen. Dem schloss sich Thomas Uhlig vom Potsdamer Demokratie-Verein Rosenweiss e.V. an: Es gäbe Gebiete in Ostdeutschland, in denen ein Viertel der Jugendlichen rechtsextrem sei. Dagegen helfe nur eine „extreme“ Erhöhung der Gelder für Initiativen zur Demokratisierung: „Aufklärung kostet Geld.“ HK