Homepage: Bei jedem Gerät aufpassen Potsdamer Hochschulen ohne GEZ-Nachzahlung

Die drei Potsdamer Hochschulen bezahlen jedes Jahr rund 11 000 Euro an die Gebühreneinzugszentrale der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten in der Bundesrepublik Deutschland, kurz GEZ. Nachzahlungen habe es in der jüngsten Vergangenheit nicht gegeben. Dies sagte gestern Holger Drews, Sprecher des Brandenburgischen Ministerium für Wissenschaft den PNN.

Damit ist den Potsdamer Hochschulen das Schicksal von Hochschulen in anderen Bundesländern erspart geblieben: So hatte die Universität Leipzig im vergangenen Jahr einen Nachzahlungsbescheid über 250 000 Euro von der GEZ erhalten und zahlt jährlich 14 000 Euro solcher Gebühren. Zumeist für Fernsehgeräte, die zur Lehre und Forschung eingesetzt werden, nicht aber zum Empfang von ARD und ZDF, wie der Leipziger Universitätsjustitiar Oliver Grimm erläutert. Seine Uni wolle gegen diese Behandlung vor dem Verwaltungsgericht in Leipzig klagen, kündigte er an.

Diesen Schritt erwägen die Potsdamer Hochschulen nach Angaben von Ministeriumssprecher Drews nicht. Das meiste Geld zahle die Hochschule für Film und Fernsehen (HFF) mit rund 7200 Euro, es folgen Uni und Fachhochschule mit jeweils 2100 und 1800 Euro Gebühren pro Jahr. „Es handelt sich insgesamt um 82 Fernseher und Radiogeräte, für die gezahlt werden muss“, so Drews.

Warum die Zahlungen in Potsdam im Vergleich zu anderen Hochschulstandorten geringer ausfallen, erklärt Klaus Gallinat, Referent der Potsdamer Uni-Kanzlerin Steffi Kirchner: „Wenn wir neue Fernsehgeräte anschaffen, um etwa Lehrvideos zu zeigen, lassen wir die Empfangsteile von unseren Technikern gleich ausbauen.“ Dadurch würden zwar auch Kosten entstehen, jedoch seien diese auf Dauer nicht so hoch wie etwa das kontinuierliche Zahlen von monatlich 17,03 Euro für einen normalen Fernsehapparat. Eine weitere Möglichkeit sei es, teurere Bildschirme für PCs zu kaufen, die schon an sich keine Programme empfangen könnten. „Wir passen bei jedem Gerät auf“, so Gallinat. In Leipzig ist der Universität dagegen der eigene Sparwille zum Verhängnis geworden, wie Justitiar Grimm sagt. So seien beispielsweise Fernsehgeräte für das Hauptgebäude der Uni gekauft worden, weil diese billiger waren. Die Apparate zeigten nun Text-Informationen zu einzelnen Seminaren – und kosten dennoch GEZ-Gebühren.

Auch bei den Potsdamer Hochschulen herrscht – trotz der vergleichsweise geringen Gebührensumme – an sich nur wenig Verständnis für die Zahlungen an die GEZ, wenn die Leistungen der öffentlich-rechtlichen Sender nicht genutzt werden. Alle drei Häuser unterstützen daher einen Aufruf von Marget Wintermantel, der Präsidentin der bundesweiten Hochschulrektorenkonferenz: Diese fordert, dass Hochschulen und Universitäten wie beispielsweise normale Schulen generell deutlich weniger oder gar kein Geld an die GEZ zahlen sollen: „Es kann nicht angehen, dass die Politik den Hochschulen einen staatlichen Bildungsauftrag erteilt und zugleich Gebührenforderungen für die Nutzung von Geräten billigt, die ausschließlich zur Erfüllung jenes Auftrags verwendet werden“, so Wintermantel. Henri Kramer