Landeshauptstadt: Bettensteuer spaltet Union

Im Streit um einen Pflichteintritt im Park Sanssouci stellt sich die Junge Union in Potsdam gegen die eigene Partei. Mit den – auch mit den Stimmen der CDU – beschlossenen Millionenzahlungen an die Schlösserstiftung setze die Stadtpolitik ihr „schlechtes Management“ im Umgang mit dem Thema fort, erklärte Potsdams JU-Chef Tino Fischer, der auch ständiger Gast im Potsdamer CDU-Vorstand ist. Denn für die Zahlung von einer Million Euro pro Jahr an die Schlösserstiftung sei keine finanzielle Basis vorhanden.

Mit der Erklärung stellt sich Fischer gegen die Linie der Partei, die für die Zahlungen an die Stiftung stimmte, um einen Parkeintritt zu verhindern. So hatte die Potsdamer Bundestagsabgeordnete und CDU-Chefin Katherina Reiche zuletzt vor dem Pflichteintritt für Sanssouci gewarnt, der von der Schlösserstiftung fünf Jahre lang als Modellprojekt geplant ist. Perspektivisch könnten so auch Parks wie der Neue Garten oder der Park Babelsberg umzäunt und mit Eintrittsgeld belegt werden, so Reiche: „Das hieße, dass keine Parkanlage für die Potsdamer mehr frei zugänglich wäre.“ Dies wäre unzumutbar. Auch hatte sie sich für die Bettensteuer zur Finanzierung ausgesprochen.

Fischer von der JU erklärte dagegen, die meisten Parkbesucher seien Tagestouristen aus Berlin – in diesen Fällen sei eine Bettensteuer ungeeignet. Besser sollten alle Parteien ein Konzept erarbeiten, wie ein Parkeintritt sinnvoll umgesetzt werden kann – statt eine von Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) angedrohte Haushaltssperre für Projekte im Kultur-, Sozial- und Jugendbereich zu riskieren, so Fischer weiter. Sollten diese Finanzen gestrichen werden, würden die Potsdamer indirekt einen Eintritt zahlen, so die JU.

Wie berichtet sollen sich Stiftung und Stadt bis kommende Mittwoch über einen Vertrag über die Zahlungen einigen. In der kommenden Woche soll zudem ein weiteres Spitzentreffen zu einem Streit zwischen Stadt und Stiftung anstehen – zusammen mit dem Kulturministerium soll über den am Babelsberger Park geplanten Fußballplatz „Nowawiese“ beraten werden. Die Stiftung argumentiert, mit dem Bau des Fußballplatzes bestehe für Potsdam die Gefahr, den Weltkulturerbestatus zu verlieren. Den Streit soll Brandenburgs Kulturministerin Sabine Kunst (parteilos) entscheiden. Die Stadtverwaltung hatte bisher erklärt, sie sei der Stiftung schon sehr weit entgegengekommen. HK