Links und rechts der Langen Brücke: Bewegung

So hatte sich Potsdams regierende Rathauskooperation diese Woche sicher nicht vorgestellt. Es sollte das einjährige Jubiläum ihres Bestehens gefeiert werden. Und noch am Dienstag präsentierte sich das Groß-Bündnis um SPD, CDU, Grüne und FDP/ Familienpartei als Garant einer „verlässlichen, berechenbaren Kommunalpolitik im Sinne Potsdams.“ Tags darauf durchsuchten Polizei und Staatsanwaltschaft die Fraktionsräume von FDP und Familienpartei im Rathaus: Der Spenden-Skandal um die Familienpartei-Politiker Brian Utting und Dieter Gohlke nimmt seitdem seinen Lauf. Sie sollen ihre Partei auf kriminelle Art mit Steuergeldern bereichert haben.

Am gestrigen Freitag haben beide ihre Mandate im Stadtparlament ruhen lassen. Den Rest wird der Richter klären. Und sollten sie schuldig gesprochen werden, ist bei der Familienpartei ein personeller Neuanfang kaum denkbar: Utting und Gohlke waren in den vergangenen Jahren die einzigen Gesichter der Partei, andere Mitglieder sind gänzlich unbekannt. Zudem wäre mit einem Schuldspruch auch klar, dass die Partei einen Teil ihrer Wählerstimmen durch illegal finanzierte Werbung geholt hat – für die Rathauskooperation müsste es sich in diesem Fall verbieten, mit dieser Partei noch zusammen zu arbeiten. Gleichwohl wäre die FDP dann ohne Partner und hätte als Folge keinen Fraktionsstatus mehr im Stadtparlament. Die Liberalen dürften dann nicht mehr in Ausschüssen sitzen und mitreden, zudem bekämen sie weniger Zuschüsse für ihre ehrenamtliche Arbeit. Ob die selbstbewusst agierenden liberalen Stadtpolitiker sich darauf einlassen, ist ungewiss. Denn eine Option der FDP ist, sich mit dem Bürgerbündnis zu verbinden. Inhaltliche Übereinstimmungen gäbe es. Doch denken SPD und Grüne beim Bürgerbündnis vor allem an deren Abgeordneten Wolfhard Kirsch – ehemals SPD-Stadtverordneter – und dessen umstrittene Rolle als Anrainer des umkämpften Griebnitzsee-Ufers. So wäre eine Mini-Fraktion aus FDP und Bürgerbündnis wohl das Ende der Rathauskooperation.

Doch ist dies nur ein Szenario von vielen. So könnte die Rathauskooperation mit ihrem liberalen Partner auch weitere Verbesserungen für Stadtverordnete ohne Fraktionsstatus beschließen. Oder ganz anders: Wenn sich am heutigen Samstag die Potsdamer Linken für die Annäherung an die SPD entschließen – wer weiß, vielleicht wird eine rot-rote Stadtkoalition für die Sozialdemokraten nun doch attraktiv. Die Jubiläumswoche der Rathauskoalition hat überraschend viel Bewegung in den Potsdamer Politikbetrieb gebracht.