Von Sabine Schicketanz: Bima: Mindestens 30 Gebote

Babelsberg - Die Griebnitzsee-Ufergrundstücke des Bundes sind erwartungsgemäß sehr begehrt: Bis gestern Nachmittag waren bei der Hauptstelle Potsdam der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bima) in der Zeppelinstraße mindestens 30 Gebote eingegangen. Das sagte die stellvertretende Hauptstellenleiterin Gabriela Ostermann den PNN. Die Abgabefrist endete gestern Nacht um 24 Uhr. Bis dahin würden sicher weitere Gebote eingehen, so Ostermann. Ausgewertet werden die Gebote am Montag – dann wird klar sein, wie viele Interessenten es für die 51 Grundstücke direkt am Ufer des Griebnitzsees mit insgesamt rund 31 700 Quadratmetern Fläche gibt, für die der Bund mindestens drei Millionen Euro fordert. Ein Gebot in dieser Höhe hat auch die Stadt Potsdam abgegeben – dies hatten die Stadtverordneten am Mittwoch beschlossen (PNN berichteten).

Das städtische Gebot, das gerade einmal das Mindestgebot erfüllt, hat allerdings wenig Chancen auf Erfolg. Nach PNN-Informationen sollen der Bima bereits Gebote in zweistelliger Millionenhöhe vorliegen. So setzt Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) derzeit im Poker um die Grundstücke, die als Schlüssel zum öffentlichen Uferweg am Griebnitzsee gelten, vor allem auf politischen Druck. Potsdam wolle eine Grundsatzentscheidung von Bundestag und Bundesrat erzwingen, sagte Jakobs gestern. Es gehe im Fall Griebnitzsee um ein grundsätzliches Problem: Öffentliches Interesse an einem Grundstück müsse auch gegen höhere Kaufangebote von Privaten durchgesetzt werden können, erklärte er im Inforadio des RBB. Der Bundestag wird sich definitiv mit der Problematik befassen: Da das Bundesfinanzministerium die Griebnitzsee-Flächen zu „Grundstücken mit besonderer Bedeutung“ erklärt hat, muss der Haushaltsausschuss des Gremiums über den Verkauf entscheiden.

Für die Stadt Potsdam hat Jakobs gestern erneut angekündigt, im Falle einer Veräußerung der Flächen an private Seeanrainer, die so den öffentlichen Uferweg verhindern wollten, gegen die Ausschreibung des Bundes zu klagen. Schließlich hatten Bima und Stadt im Herbst 2009 durch einen gemeinsam beauftragten Gutachter einen Verkehrswert von 2,6 Millionen Euro für die Grundstücke ermitteln lassen. Nachdem jedoch Anrainer drei Millionen Euro boten, schrieb die Bima die Flächen nach monatelangem Tauziehen aus. Laut Jakobs würde eine Klage gegen die Ausschreibung vom brandenburgischen Städte- und Gemeindebund unterstützt werden.

Der Oberbürgermeister räumte aber auch Fehler der Stadt ein. So war ihr Bebauungsplan vor Gericht für nichtig erklärt worden; ein neuer wird nun erarbeitet, dabei ist die Verwaltung allerdings in Verzug. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hatte zudem entschieden, dass es kein Betretungsrecht gibt.

Unterdessen hat gestern der Städte- und Gemeindebund Brandenburg (StGB) Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) angegriffen. Ausgerechnet am 13. August, dem Jahrestag des Mauerbaus, verlange die Bima die Millionen-Angebote für ehemalige Mauergrundstücke am Griebnitzsee, betonte StGB-Geschäftsführer Karl-Ludwig Böttcher gestern in Potsdam. Vor dem Hintergrund dieses geschichtsträchtigen Tages könne er der Bundesbehörde nur „einen völligen Verlust der Sensibilität“ bescheinigen. Und die Behörde unterstehe mit Schäuble einem „Architekten der Deutschen Einheit“, betonte Böttcher. Er sei 1990 einer der Väter des Einigungsvertrages gewesen, mit dem auch das Unrecht des Mauerbaus beseitigt werden sollte. Jetzt wolle der Bund anders als bisher Gemeinden trotz öffentlicher Interessen Grundstücke nicht zum Verkehrswert überlassen, sondern möglicherweise spekulative Gewinne erzielen. (mit dpa/ddp)