Homepage: Brandenburgs Universitäten bleiben ganz hinten

Brandenburgs Wissenschaftsministerin Sabine Kunst (parteilos) hatte zum Neujahrsempfang der Potsdamer Uni stolz verkündet, dass Brandenburg bei den Hochschulausgaben im bundesweiten Vergleich nicht mehr auf dem letzten Platz rangiere. Was in Hochschulkreisen für Verwunderung sorgte. Laut Statistischem Bundesamt trifft das für die Grundmittel je Studierenden für Lehre und Forschung im Durchschnitt aller Hochschulen zwar zu, hier ist die Mark von Platz 15 auf 13 geklettert - allerdings nur im Bereich ohne Medizin- und Gesundheitswissenschaften. Auch muss man das Ergebnis differenziert betrachten: Die Universitäten bleiben weiterhin auf dem letzten Platz zurück, während die Fachhochschulen immerhin auf Platz acht stehen und die HFF als Kunsthochschule und die Verwaltungsfachhochschulen deutschlandweit sogar Spitze sind. Die Mehrzahl der 50 000 Brandenburger Studierenden ist allerdings an den unterfinanzierten Universitäten eingeschrieben (rund 30 000). Und bei den Ausgaben für Hochschulen je Studierenden inklusive Investitionsausgaben bleibt Brandenburg laut Statistik Schlusslicht wie auch bei Hochschulausgaben in Relation zum Bruttosozialprodukt und je Einwohner (Stand 2009).

Die Zuweisungen für die Hochschulen sind laut SPD-Landtagsfraktion von 242 Millionen Euro im Jahr 2009 auf 293 Millionen Euro 2013 gestiegen. Was auf den ersten Blick nach einem Aufwuchs von 51 Millionen Euro aussieht, sind am Ende nur 32,7 Millionen Euro – inklusive der Tariferhöhungen für das Personal. Denn von den 293 Millionen Euro sind allein 20,5 Millionen Euro Bundesmittel aus dem Hochschulpakt (2009 vier Millionen Euro). Auch ist in dem Budget nun die Finanzierung des Filmmuseums enthalten, das in die Trägerschaft der Filmhochschule HFF wechselte – 1,8 Millionen Euro in 2013.

In Hochschulkreisen spricht man dann auch von Zahlenklauberei. Tatsache bleibe, dass Brandenburg bei der Finanzierung gerade der Universitäten bundesweit hinten liegt. Und das soll nun für die kommenden fünf Jahre festgeschrieben werden. Das rot-rote Kabinett hat in dieser Woche einer Rahmenvereinbarung zugestimmt, mit der den Hochschulen mehr Planungssicherheit gegeben werden soll. Kritikpunkt der Brandenburgischen Hochschulkonferenz: Die Summe der Hochschulausgaben soll auf dem derzeitigen Stand eingefroren werden, ohne Rücksicht auf steigende Energie- und Bewirtschaftungskosten. Allein hier rechnet man aber mit rund fünf Prozent Mehrkosten. Die Universität Potsdam befürchtet daher, Studienplätze abbauen zu müssen und einen Rückgang von Drittmitteln. Der Vertrag soll von 2014 bis 2018 gelten. Bislang waren die Hochschuletats immer nur für ein Jahr verhandelt worden. Jetzt sind der Landtag und die Hochschulen gefragt. Der Präsident der Universität Potsdam, Oliver Günther, hat angekündigt, den Vertrag nur nach neuen Verhandlungen unterzeichnen zu wollen.

Die Brandenburgische Studierendenvertretung (BrandStuVe) hat die Verabschiedung des Rahmenvertrages im brandenburgischen Kabinett als vorschnell kritisiert. Hiermit werde nicht nur für die nächsten vier Jahre eine kritische Unterfinanzierung festgelegt, sondern auch ein tiefer Eingriff in die verfassungsgemäße Hochschulautonomie vorgenommen. „Das Ministerium verschließt die Augen vor kommenden Problemen, weiß aber sehr wohl von deren Existenz. Wenn es glaubwürdige Hochschulpolitik betreiben möchte, muss es mehr Mittel freisetzen“, so Maik Stahr von BrandStuVe.

Kritik kam auch von der Opposition im brandenburgischen Landtag. CDU-Wissenschaftsexperte Michael Schierack sagte: „Ein eigentlich zu begrüßender Hochschulrahmenvertrag wird durch die Landesregierung zu einem Kürzungsvertrag.“ In der SPD hat man das Problem mittlerweile offensichtlich erkannt. Am Donnerstag hat die SPD-Landtagsfraktion ein Eckpunktepapier verabschiedet, wonach der Anteil der Ausgaben für Wissenschaft und Forschung im Landeshaushalt bis 2020 von 5,2 auf 6 Prozent steigen soll – was sich allerdings bei schrumpfenden Gesamthaushalten schnell wieder revalvieren dürfte. Jan Kixmüller