Homepage: BrandStuVe erinnert Politik an Zusagen

Studierende fordern Wahlversprechen ein Nach den Landtagswahlen vom vergangen Wochenende fordert die Brandenburgische Studierendenvertretung BrandStuVe die gewählten Parteien auf, jetzt zu ihren Wahlversprechungen zu stehen. Im Vorfeld der Wahlen hatten die Studierenden des Landes Brandenburg Wahlprüfsteine erstellt, die von den fünf Parteien Bündnis 90/Grüne, CDU, FDP, PDS und SPD beantwortet wurden (PNN berichtete). In den Antworten der Politiker sind eine Reihe von Zusagen enthalten, auf deren Einhaltung die Studierenden nun pochen. Gegenüber der Presse verdeutlichen die Studierenden erneut ihre Kernforderungen: Das Studieren müsse in Brandenburg gebührenfrei bleiben, so wie es die SPD und die PDS in ihren Antworten zu den Wahlprüfsteinen versichert haben und die SPD zuletzt auf ihrem Landesparteitag am 14. August beschlossen hat. Darüber hinaus müssen versteckte Studiengebühren, wie die Rückmelde- und Immatrikulationsgebühr, abgeschafft werden, wie von der PDS zugesagt. Eine zweite Forderung betrifft die Anzahl der Studienplätze, die nach Meinung der Studierendenvertretungen vergrößert werden muss, so wie es von der Mehrheit der Parteien zugesagt worden ist. Schon heute würden sich mehr als 38.000 Studierende auf knapp 20.000 flächenbezogenen Studienplätzen drängeln. Die kürzlich veröffentlichte OECD-Studie habe erneut deutlich gemacht, dass auch Brandenburg mehr Studierende und bessere Studienbedingungen brauche. Dennoch seien allein an der Potsdamer Uni mehr als 16.000 Studienbewerberinnen und -bewerber abgelehnt worden. Die studentischen Tarifverträge nennt BrandStuVe als dritten Schwerpunkt. Studentische wissenschaftliche Arbeit dürfe nicht weiter unter Gebühr bezahlt werden. Seit Jahren seien studentische Hilfskraftstellen von der Lohnentwicklung im Öffentlichen Dienst abgekoppelt, ohne Lohnsteigerung oder Inflationsausgleich. Um die angemessene Entlohnung studentischer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu gewährleisten, solle ein Tarifvertrag für wissenschaftliche studentische Beschäftigte abgeschlossen werden. Dieses Anliegen haben vor der Wahl alle fünf Parteien unterstützt. PNN