Von Sabine Schicketanz: Bund bleibt bei Bieterverfahren

Babelsberg - Die Landeshauptstadt Potsdam steht im Poker um die Griebnitzsee-Grundstücke des Bundes offenbar vor einer weiteren Niederlage im Uferweg-Konflikt. Das Bundesfinanzministerium hält an den Plänen fest, die 3,2 Hektar großen Flächen auszuschreiben. „Wir streben an, möglichst bald eine Lösung herbeizuführen“, sagte gestern Werner Gatzer, Staatssekretär im CDU-geführten Bundesfinanzministerium. Ein Bieterverfahren sei in Vorbereitung.

Erst vor einer Woche hatte die Potsdamer Stadtverwaltung ein von ihr in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten vorgestellt, wonach eine Ausschreibung „rechtswidrig“ sei. Der Autor, Verwaltungswissenschaftler Prof. Joachim Wieland, hatte sich ob des Erfolgs seines Gutachtens selbstbewusst gezeigt: Es werde die Ausschreibung stoppen, darüber biete er Wetten an. Bürgermeister Burkhard Exner (SPD) hatte dem Bund gleichzeitig damit gedroht, bei einer Ausschreibung eine Klage zu prüfen. Dies sei zwar juristisch „Neuland“, aber „bereits einmal durchgespielt“. Das Bundesfinanzministerium prüft das 22-seitige Wieland-Gutachten derzeit „eingehend“, wie Staatssekretär Gatzer gestern sagte. Er äußerte Unverständnis über das Agieren der Stadt Potsdam: „Ich verstehe nicht, warum es soweit gekommen ist.“ Es sei „unglücklich“, dass durch die Prüfung des Gutachtens der Beginn des Bieterverfahrens verzögert werde.

Neu ist, dass das Bundesfinanzministerium als Rechtsaufsicht der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bima), ein zweigleisiges Bieterverfahren plant: Die 32 000 Quadratmeter Uferflächen sollen in den kommenden Wochen einmal mit Wegerecht für die Öffentlichkeit und einmal ohne angeboten werden. Zu welchen Bedingungen und welchem Preis die Flächen verkauft werden, entscheidet nach Vorlage des Ministeriums der Haushaltsausschuss des Bundestags – frühestens nach der Sommerpause. Brandenburg ist dort mit dem SPD-Bundestagsabgeordneten Peter Danckert vertreten.

Für die Pläne Potsdams, den seit mehr als einem Jahr durch Anrainer gesperrten ehemaligen Postenweg der DDR-Grenzer zum Uferweg zu machen, könnte die zweigleisige Ausschreibung zum Erfolg werden: Beschließt der Haushaltsausschuss den Verkauf mit Wegerecht, hätte die Stadt kostenfrei große Teile des knapp drei Kilometer langen Wegs gesichert. Veräußert der Bund höchstbietend und ohne Wegerecht an Private, müsste die Stadt allerdings tief in die Tasche greifen: Mit dem vom Stadtparlament beschlossenen Vorkaufsrecht könnte Potsdam in den Vertrag einsteigen, müsste aber den Höchstpreis bezahlen. Will Potsdam die Grundstücke selbst erwerben, muss die Stadt mitbieten.

Im August 2009 hat Potsdam sich nach eigenen Angaben mit der Bima darauf geeinigt, die 3,2 Hektar Bundesflächen für 2,6 Millionen Euro zu kaufen. Den Preis von 82,50 Euro pro Quadratmeter hatte ein gemeinsam bestellter Gutachter ermittelt. Kurz vor Vertragsunterzeichnung ging bei der Bima ein zweites Angebot ein: Eine Gruppe von Anrainern bot drei Millionen Euro, offenbar um den öffentlichen Weg zu verhindern. Damit habe sich, so die Argumentation des Bundesfinanzministeriums, ein „Markt“ gebildet; eine Ausschreibung sei Pflicht. Nach PNN-Informationen soll sich der Bundesrechnungshof bereits mit dem Fall befasst, ein Bieterverfahren angemahnt und eine Prüfung angekündigt haben. Die Bima sei zur Wirtschaftlichkeit verpflichtet; beim Uferweg handele es sich zudem nicht um eine Pflichtaufgabe der Stadt. Als Reaktion hatte Potsdam sein Wieland-Rechtsgutachten jüngst auch an den Präsidenten des Bundesrechnungshofs geschickt.