Von Kay Grimmer: Bund und Stadt sollen Paga-Agentur koordinieren Sozialausschuss empfiehlt „gemeinsame Einrichtung“ / Unsicherheit bei Paga-Mitarbeitern

Der Potsdamer Sozialausschuss billigt die Empfehlung der Verwaltung, die Hartz-IV-Agentur Paga ab 2011 als gemeinsame Einrichtung von Kommune und Bundesagentur für Arbeit zu führen. Die Neuorganisation ist notwendig, nachdem das Bundesverfassungsgericht Ende 2007 die bisherige Form der „Mischverwaltung“ von Angestellten der Agentur für Arbeit und der Stadtverwaltung für verfassungswidrig erklärt hat.

So müssen die Arbeitsgemeinschaften, die die Hartz IV-Empfänger betreuen, neu organisiert werden, damit sie den 2010 geänderten Gesetzen gerecht werden. In einer Gegenüberstellung hat die Verwaltung die Vor- und Nachteile einer gemeinsamen Einrichtung mit denen einer rein kommunal betriebenen Hartz- IV-Agentur, dem Optionsmodell, aufgelistet. Für letztere müsste sich Potsdam gesondert bewerben. Die Sozialbeigeordnete Elona Müller (parteilos) verhehlte nicht, dass trotz einiger Vorteile bei einer rein kommunalen Einrichtung, die Nachteile aus Sicht der Verwaltung überwiegen. Laut Verwaltungsprüfung stärkt eine rein kommunale Betreuung der Hartz-IV-Empfänger zwar die Eigenverantwortung der Stadt, doch werden die aufgelisteten Mängel um vieles stärker gewichtet. Größte Hürde bei einer ausschließlich kommunalen Einrichtung sei die „manuelle Übertragung“ sämtlicher Akten in ein neues Softwareprogramm. Die Übertragung der Datensätze von derzeit rund 9400 Bedarfsgemeinschaften werde deshalb notwendig, weil kommunale Einrichtung nicht die Software der Bundesagentur weiternutzen dürften, so Müller. Neben zusätzlichen Kosten für neue Software und IT-Ausstattung sei es auch unklar, wie stark Personalkosten, Dienstleistungsanmietungen für Call- Center und Informationsverbreitung zu Buche schlagen würden, sagte Müller

Zudem müssten nach den Darstellungen der Sozialbeigeordneten 90 Prozent der Paga-Mitarbeiter von der Kommune übernommen werden. Das, so Müller, stelle auch ein wirtschaftliches Risiko für Potsdam dar. „Sollte die wirtschaftliche Entwicklung positiv verlaufen und sich die Bedarfsgemeinschaften verringern, müssen wir überschüssiges Personal finanzieren.“ Zudem würden die vom Bund für die Arbeit bei der Paga abgestellten Mitarbeiter laut Verwaltungs-Expertise für ihren Verbleib bei der Bundesbehörde kämpfen. Auch die Leiterin der Potsdamer Arbeitsagentur, Edelgard Woythe, hatte auf PNN-Nachfrage die Verwaltungs-Empfehlung bereits begrüßt, die gemeinsame Arbeit von Kommune und Agentur unter den gesetzlichen Neuregelungen fortzuführen. „Sowohl für unsere Kunden als auch für die Mitarbeiter wäre das die erfolgversprechendste Lösung.“

Die Unsicherheit unter den Beschäftigten der Paga ist trotz allem groß. Mitarbeiter der Hartz-IV-Agentur berichteten, dass selbst Geschäftsführer Frank Thomann in Gesprächen empfohlen habe, Stellenangebote anderer Firmen anzunehmen, da niemand wisse, wie die Zukunft der Paga aussehe. Wie berichtet werden auch 70 Zeitverträge bei der Agentur nicht verlängert. Beigeordnete Müller sagte, weder die eine noch die andere Variante würden „das Gelbe vom Ei“ darstellen. „Wir nehmen aus unserer Sicht das kleinere Übel an.“ Die Zukunft werde zeigen, ob der Weg einer gemeinsamen Einrichtung der richtige für Potsdam gewesen ist. Eine endgültige Entscheidung muss die Stadtverordnetenversammlung treffen.