Landeshauptstadt: Bündnis will Proteste gegen Rot-Rot ausweiten

Die Teilnehmerzahlen bei der Montagsdemonstration gegen die rot-rote Landesregierung stagnieren. Doch kündigte Organisator Robert Bachmann gestern Abend vor etwas mehr als 70 Zuhörern an, die Proteste noch ausweiten zu wollen. So wolle die von ihm begründete Bürgerinitiative „Politik für die Mitte“ beispielsweise auch am heutigen Dienstag gegen einen „Lobbyistentermin“ von Ministerpräsident Matthias Platzeck und dem Energiekonzern Vattenfall im Hotel Cecilienhof engagieren. Das Motto der Aktion ab 18.30 Uhr: „Keine Geschäfte mit einer Stasi-Regierung.“

Als Rednerin für die achte Demo gegen die rot-rote Landesregierung hatte Bachmann dieses Mal die Ex-Gattin von Platzeck gewinnen können, die Potsdamer Stadtverordnete Ute Bankwitz (Bürgerbündnis). Sie kritisierte, dass die Debatte um die Partei Die Linke zu einseitig auf Stasi-Verstrickungen verkürzt werde – mehr noch als bisher müsse die Rolle ihrer Vorgängerpartei, der SED, in den Fokus gerückt werden. So könnten sich Personen wie der frühere SED-Bezirkssekretär Heinz Vietze inzwischen als „Demokraten“ hinstellen, kritisierte Bankwitz. Sie erinnerte an einen Ausspruch des Linke-Politikers aus dem September 1989: „Wenn der Gegner sich zum direkten Kampf in seinem Schützengraben gegen uns erhebt und scharf zielt und alles einsetzt, worüber er verfügt, dann muss in der Deutschen Demokratischen Republik in diesem Schützengraben die Diskussion über das letzte Flugblatt oder die Schützengrabenzeitung aufhören, sondern wir müssen darüber reden, wer zielt auf diesen Gegner, und zwar mit Kampfkraft, mit klassenmäßiger Position.“

Zugleich geißelte Bankwitz die „Parteisoldaten“ in der SPD, die der Koalition mit der Linken zugestimmt hätten. Auch sei der von Platzeck geforderte Ruf nach Versöhnung mit den DDR-Eliten „anmaßend“, so Bankwitz. Sie warnte im Gegenteil vor „alten Seilschaften und neuen Netzwerken“ im Land Brandenburg, im Interesse der Demokratie müsse dagegen gekämpft werden. Henri Kramer