Landeshauptstadt: Bürgerbeiräte für die Stiftungsparks Ministerium begrüßt Vorstoß der SPD

Die von der SPD geforderten Bürgerbeiräte für die Parks der Schlösserstiftung stoßen im zuständigen Landeskulturministerium auf Zustimmung. „Solche Beiräte können eine Chance sein, einerseits für die Anliegen der Stiftung und den Erhalt des kulturellen Erbes zu sensibilisieren und andererseits auch den Wünschen der Bürger einen Raum zu geben, die die Parks und Schlösser gerne nutzen“, sagte Ministeriumssprecher Stephan Breiding am Freitag den PNN auf Anfrage. Zu dem Thema werde es Gespräche mit dem Stiftungsrat geben, in dem Vertreter aus den Ländern Brandenburg und Berlin sowie des Bundes sitzen. Brandenburgs Kulturministerin Sabine Kunst (SPD) ist Vorsitzende des Stiftungsrats.

Die auf Initiative der Potsdamer Sozialdemokraten zuletzt auch von der Landes-SPD geforderten Beiräte sollen die Bürgerbeteiligung bei Entscheidungen zu den Parks der Stiftung sicherstellen. Die Stiftung soll sich dabei vor einer Entscheidung mit den Beiräten ins Benehmen setzen, wie es die Sozialdemokraten ausdrücken – damit gemeint sei eine Anhörungspflicht, wie Potsdams SPD-Chef Mike Schubert am Freitag auf Anfrage sagte: „Die Stiftung muss über Vorhaben frühzeitig und transparent informieren.“ In der Vergangenheit hatten bekanntlich Entscheidungen der Schlösserstiftung – etwa zu Fahrradschiebestrecken in den Parks – immer wieder für Kritik gesorgt.

Eine Entscheidung für Bürgerbeiräte hätte nicht nur Auswirkungen auf Potsdam, sagte Breiding – sondern auf alle Schlösser- und Park-Standorte der Stiftung, etwa in Berlin oder Rheinsberg.HK