
© Andreas Klaer
Vor der Konstituierung des Stadtparlaments: Bürgerbündnis kooperiert mit FDP
Neben Die Andere gibt es mit Bürgerbündnis/FDP jetzt zwei Vier-Mann-Fraktionen. Damit verschiebt sich die Besetzung der Fachausschüsse. Eine Auslosung der Sitze ist möglich.
- Henri Kramer
- Peer Straube
Stand:
Potsdam - Kurz vor der konstituierenden Sitzung der Stadtverordneten verschiebt sich im Potsdamer Kommunalparlament noch einmal die Arithmethik. Das Bürgerbündnis und der einzelne FDP-Abgeordnete Johannes von der Osten-Sacken bilden eine Fraktionsgemeinschaft. Das bestätigte Fraktionschef Wolfhard Kirsch am Freitag. „Herr von der Osten-Sacken ist mit seiner Sachkompetenz eine ausgesprochen gute Ergänzung für unsere Fraktion“, sagte Kirsch am Freitagabend den PNN.
Damit gibt es nun mit Bürgerbündnis/FDP und Die Andere zwei Vier- Mann-Fraktionen. Das ist wichtig für die Besetzung der Fachausschüsse, die nach Willen der neuen Rathauskooperation aus SPD, CDU/ANW, Grünen und Demokraten/ Freie Wähler künftig jeweils nur noch sieben Mitglieder haben sollen. Bisher waren es bis zu elf. In den Gremien würden nun jeweils zwei Sozialdemokraten, zwei Linke sowie ein CDU- und ein Grünen-Vertreter sitzen – und ein Stadtverordneter von Die Andere oder Bürgerbündnis/FDP. Hier müsste jeweils das Los entscheiden. Die Opposition im Stadtparlament hatte bereits heftig gegen die Pläne der Kooperation protestiert – denn zwar könnten die in den Ausschüssen nicht mehr vertretenen Fraktionen zwar noch mitreden, aber nicht mehr abstimmen. Die Kooperation begründet ihr Vorgehen damit, dass mit der Reduktion der Ausschussmitglieder die Arbeitsfähigkeit der Gremien verbessert werde. Kirsch kündigte gegenüber den PNN bereits an, seine Fraktion werde Anspruch auf einen Sitz im einflussreichen Finanzausschuss erheben. Die Verkleinerung der Ausschüsse hält der Bürgerbündnis-Fraktionschef noch nicht für ausgemacht: „Ich bin zuversichtlich, dass die SPD noch von diesem Irrtum abkommt“, sagte Kirsch. Das Vorhaben der Kooperation sei „hochgradig undemokratisch“. SPD-Fraktionschef Mike Schubert hatte zu diesem Punkt zuletzt bereits Gesprächsbereitschaft signalisiert.
Die Mitglieder der Fraktion FDP/Bürgerbündnis haben durchaus unterschiedliche politische Ansätze – während etwa die FDP vor der Wahl forderte, die Privatisierung kommunaler Unternehmen zu prüfen, trat das Bürgerbündnis dafür ein, die kommunale Energie und Wasser Potsdam wieder zu rekommunalisieren.
Unterdessen hat sich die CDU bei einer Kreisverbandskonferenz am Donnerstagabend einstimmig für den ausgehandelten Kooperationsvertrag ausgesprochen. Auch die Grünen stimmten bei einer Mitgliederversammlung dafür – es gab lediglich drei Enthaltungen. Die SPD hatte ihre Mitgliederversammlung für den Freitagabend vorgesehen, eine Entscheidung gab es bis Redaktionsschluss nicht – allerdings wurde ebenso mit einer Zustimmung gerechnet.
Die neue Stadtverordnetenversammlung tritt am Montag um 17 Uhr zu ihrer konstituierenden Sitzung zusammen. Auf der Tagesordnung steht unter anderem die Wahl des Vorsitzenden des Stadtparlaments und seiner Stellvertreter. Die erste reguläre Sitzung der Stadtverordnetenversammlung soll am 9. Juli stattfinden.
- showPaywall:
- false
- isSubscriber:
- false
- isPaid: