Potsdam: Bürgerbüros für mehr Durchblick

Potsdam -  Potsdam habe mit der Bürgerbefragung zum Badstandort schon einen guten Schritt hin zu mehr Bürgerbeteiligung gemacht. Derartige basisdemokratische Politikansätze auf kommunaler Ebene müssten weiterentwickelt werden. Der Stadtverband seiner Partei erarbeite derzeit ein Konzept für mehr Bürgerbeteiligung, sagte Pilgrim am Rande der von der Piratenpartei am vergangenen Wochenende im Treffpunkt Freizeit veranstalteten „Zweiten Potsdamer Konferenz“, auf der Fragen der Außen- und Sicherheitspolitik diskutiert wurden.

Auch wenn das Konzept für eine stärkere Bürgerbeteiligung noch nicht fertig ausgearbeitet sei, so kristallisierten sich bereits jetzt einige Eckpunkte heraus, berichtete Pilgrim. Der Student der Politik und Soziologie machte dabei deutlich, dass selbst für seine Partei das Internet keineswegs ein Allheilmittel für die Kommunikation im politischen Raum sei. Bei der Beteiligung der Bürger an politischen Entscheidungsprozessen solle es durchaus nicht nur virtuell, sondern auch ganz real zugehen. So nannte Pilgrim als einen Eckpunkt des Konzepts die Gründung von Bürgerbüros in verschiedenen Stadtteilen. Dort sollen interessierte Potsdamer Einblick in Unterlagen der Stadtverwaltung nehmen können und im Idealfall von Verwaltungsmitarbeitern Erläuterungen erhalten. Es sei freilich klar, dass solche Bürgerbüros auch Geld kosten. Mit einer Vollzeitbesetzung durch Verwaltungsmitarbeiter könne man daher sicherlich nicht rechnen, so Pilgrim.

Doch nur wenn die Bürger wirklich informiert seien, könnten sie sich zu kommunalpolitischen Fragen eine vernünftige Meinung bilden und sachgerecht abstimmen, warb Pilgrim für das Konzept. Es solle die Normalität und nicht die Ausnahme sein, den Bürgern einen einfachen Zugang zu Verwaltungsinformationen zu gewähren. Der Bürger dürfe sich dabei „nicht als Bittsteller“ fühlen. „Informationen sollten auf jeden Fall leicht zu finden sein“, sagte Pilgrim. Der 31-Jährige sprach damit auf ein – aus Sicht der Potsdamer Piraten – weiteres Problem in der Kommunikation zwischen Verwaltung und Bürgern an: Informationen aus der Stadtverwaltung seien im Internet häufig nur schwer zu finden. Im Vergleich zu anderen Städten stelle die Potsdamer Stadtverwaltung zwar relativ viele Informationen in das Internet, doch es nütze nichts, wenn diese Inhalte von den Bürgern nicht gefunden werden könnten. Wer mit der Internetrecherche nicht sehr versiert sei, gehe bei der Informationssuche schon mal leer aus, obwohl das Gesuchte eigentlich im Internet stehe, erklärte Pilgrim. Hier müsse die Stadtverwaltung mit ihrer Internetseite nachbessern.

Um in der Potsdamer Stadtpolitik mitmischen zu können, wolle man 2014 zur Kommunalwahl antreten und in die Stadtverordnetenversammlung einziehen. Derzeit, so Pilgrim, behelfe man sich damit, Themen mit verschiedenen Stadtfraktionen zu besprechen, jeweils in der Hoffnung, dass auf diese Weise die Ideen der Piraten in das Stadtparlament hineingetragen werden. Laut Pilgrim hat der Potsdamer Stadtverband der Piraten derzeit etwa 115 Mitglieder. Im Land Brandenburg seien es etwa 1 100 Mitglieder.

Bei der Konferenz im Treffpunkt Freizeit diskutierte die Partei am Wochenende zwei Tage lang über Außen- und Sicherheitspolitik. In Potsdam wurde deutlich, dass die Parteimitglieder militärische Interventionen bei Konflikten wie in Syrien sowie Auslandseinsätze der Bundeswehr eher skeptisch sehen. Nichtregierungsorganisationen und andere zivile Bündnisse sollten gestärkt werden, hieß es. Man wolle zudem eine „internationale faire Handelsordnung“. (mit dpa)