Von Sabine Schicketanz: Bürgerfonds für Klimaschutz

Die Potsdamer sollen ihr Geld bald direkt vor Ort in den Klimaschutz stecken können: Die Grünen im Stadtparlament setzen sich für einen Bürgerfonds der Stadtwerke ein. Dieser funktioniert nach einem einfachen Modell: Stadtwerke-Kunden zeichnen Anteile, bekommen dafür festgeschriebene Zinsen, die Stadtwerke müssen das Geld in „klimafreundliche Energiegewinnung“ vor Ort investieren.

Vorbild für Potsdam sollen die Stadtwerke in Brandenburg (Havel) sein, sagte Grünen-Fraktionschef Nils Naber im jüngsten Hauptausschuss. Dort haben rund 300 Stadtwerke-Kunden innerhalb weniger Wochen einen Drei-Millionen-Fonds gefüllt. Gezeichnet werden konnten Anteile zwischen 1000 und 20 000 Euro, die Laufzeit beträgt zehn Jahre, der Jahreszins ist auf vier Prozent festgeschrieben, so die dortigen Stadtwerke. Jeder Fondseigner könne jährlich kündigen. Als Vorzüge des Bürgerfonds preisen die Brandenburg-Stadtwerke, dass das Geld „hier vor Ort in sichtbare Projekte investiert“ werde. Dies fördere auch die lokale Wirtschaft.

Im Potsdamer Rathaus herrscht bisher trotzdem eher Skepsis gegenüber der Idee Bürgerfonds, wie im Hauptausschuss deutlich wurde. Bürgermeister Burkhard Exner (SPD) nannte die Idee zwar „sympathisch und charmant“, doch ein Beschluss der Stadtverordneten sei verfrüht. Bisher könnten die Potsdamer Stadtwerke alle ihre Klimaschutz-Projekte selbst finanzieren, Fremdkapital werde nicht benötigt. Auch halte er die „Schrittfolge“ für verkehrt herum, so Exner – erst müssten die Projekte feststehen, dann der Stadtwerke-Bürgerfonds aufgelegt werden. Stadtwerke-Prokurist Wilfried Böhme bestätigte, dass Geld aus einem Bürgerfonds „nicht unbedingt gebraucht“ werde. Der Fonds könne allerdings als „Marketingmaßnahme“ gesehen werden, welche eine Nähe von „Bürger und Stadtwerken“ herstelle.

Entsprechend der Debatte einigten sich die Stadtverordneten im Ausschuss, das Vorhaben Bürgerfonds zunächst im Aufsichtsrat der Stadtwerke prüfen zu lassen. Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD), zugleich Aufsichtsratschef, sagte einen Bericht vor der Sommerpause zu. Dem fügte sich Grünen-Fraktionschef Naber, obwohl er gestern anmerkte, „die Skepsis, die dem Vorschlag durch Oberbürgermeister und Stadtwerke entgegenschlug, hat mich schon verwundert“.

Als „nicht nachvollziehbar“ kritisierte Naber, dass die Stadtwerke bisher keine Fördermittel für Projekte zur Einführung erneuerbarer Energien in Anspruch genommen hätten. Generell gehörten die Stadtwerke „eher zu den Bedenkenträgern“ beim Thema erneuerbare Energien. Diesem Bild wollte Stadtwerke-Prokurist Böhme deutlich entgegentreten. Er zählte eine Reihe von aktuellen Klimaschutz-Projekten auf mit dem Ziel, den Kohlendioxidausstoß bis 2020 um zwanzig Prozent zu senken. So sei 2009 die Kältezentrale für das Stern-Center fertig geworden – dort wird Sommerwärme in Kälte zur Kühlung des Centers gewandelt. Bis Mitte 2010 sollen laut Böhme Photovoltaik-Anlagen auf den Dächern des Bus-Carport des Verkehrsbetriebs und dem Dach des Tramdepots installiert sein. Mit der Stadt seien bereits fünf Schuldächer bestimmt worden, die ebenfalls ausgerüstet werden sollten. Ein mit dem Gas der Kläranlage Nord betriebenes Kraftwerk gehe dieses Jahr in Betrieb, über die Versorgung der Speicherstadt per Brennstoffzelle werde beraten.