Potsdam: Bürgerhaushalt: SPD und Linke für Reformen

Potsdam - Trotz der Rekordbeteiligung von fast 15 000 Potsdamern beim aktuellen Bürgerhaushalt hält SPD-Fraktionschef Pete Heuer das Verfahren für reformbedürftig. Zum einen müssten die Themen klarer strukturiert werden. So sollten jetzt dominierende kontroverse Themen der Stadtenwicklung – etwa das Für und Wider zur Garnisonkirche oder zum Abriss des Hotels Mercure – in ein anderes Modell der Bürgerbeteiligung überführt werden, sagte Heuer den PNN. Denkbar seien unverbindliche Testabstimmungen für solche Fragen, etwa im Rahmen der durch die Stadt durchgeführten repräsentativen Zufriedenheitsumfragen in jedem Jahr. Der Bürgerhaushalt selbst solle sich dagegen auf einfachere Fragen wie die Sanierung von Sportplätzen beschränken.

Zudem müsse auch beim Bürgerhaushalt ein ausgeglichener Haushalt das Ziel sein, sagte Heuer, der auch Chef des Finanzausschusses ist. Wenn alle jetzt gewählten Bürgerwünsche finanziert würden, käme ein dreistelliger Millionenbetrag zusammen, rechnete er vor. Dagegen stünden Sparvorschläge der Bürger, die lediglich zwei Millionen Euro einbrächten.

Zwiespältig reagierte Linke-Oppositionschef Hans-Jürgen Scharfenberg auf die Ankündigung. Er sei erfreut darüber, dass die SPD ihre Abneigung gegen repräsentative Befragungen zu Themen der Stadtentwicklung ablege. Wenn man dieses Prinzip konsequent praktiziere, würden solche Themen im Bürgerhaushalt schon von sich aus keine Rolle mehr spielen, so Scharfenberg – daher seien keine neuen Festlegungen nötig. Allerdings müsse der Bürgerhaushalt insofern reformiert werden, dass Stadtteilbudgets zur Verfügung stünden, über deren Verwendung die Bürger entscheiden könnten. Dann gäbe es auch mehr Zufriedenheit bei den Teilnehmern, so Scharfenberg.