Landeshauptstadt: Büro für Bürgerbeteiligung kommt

Spätestens Anfang nächsten Jahres soll es im Rathaus ein Büro für Bürgerbeteiligung geben. Die Mitarbeiter dort sollen Potsdamer Initiativen und Bürgern helfen, ihre Anliegen gegenüber Politik und Stadtverwaltung zu artikulieren. Ein Strukturmodell für so ein Büro hat die „Arbeitsgruppe Bürgerbeteiligung“ am Donnerstag der Presse vorgestellt. Die rund 30-köpfige Gruppe aus Mitgliedern von Bürgerinitiativen, Parteien und anderen Institutionen erarbeitet im Auftrag des Oberbürgermeisters seit mehreren Monaten Vorschläge für verbindliche Regeln zum Thema Beteiligung.

Das Büro soll solche Vorgaben mit umsetzen helfen – etwa in dem die Mitarbeiter dabei behilflich sind, Ansprechpartner in der Verwaltung zu finden, Bürgern bei der Informationsbeschaffung zu helfen oder erklären, welche Formen der Beteiligung möglich sind. Das Büro soll aus zwei Teilen bestehen: Einmal sollen die Stadtverwaltung dafür zwei Personalstellen schaffen, dazu soll ein externer Träger ein eigenes Budget für mindestens eine weitere Stelle erhalten. Die externe Stelle soll dabei mobil in den Stadtteilen unterwegs sein und die Menschen ermuntern, sich in der Stadt einzubringen. Die Arbeit des Büros soll nach drei Jahren überprüft und von einem Beirat begleitet werden. Die Kosten für das Modellprojekt werden in dem Entwurf noch nicht beziffert.

Das geplante Bürgerbüro und weitere Vorschläge will die Arbeitsgruppe nun gemeinsam mit den Potsdamern und ihren gewählten Vertretern diskutieren. Dafür ist am Freitag, dem 4. Mai, ab 18 Uhr ein dreistündiges Treffen in den Bahnhofspassagen im Raum neben dem UCI-Kino vorgesehen. Neben dem Büro stehen auch erarbeitete Grundsätze zur Bürgerbeteiligung in Potsdam auf der Tagesordnung. So benötigten die Bürger Gewissheit, dass ihre Vorschläge und Beiträge in Stadtverwaltung und -politik ernst genommen würden, sagte der Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung, Peter Schüler (Bündnisgrüne). Dazu regte er eine verbindliche Beteiligungssatzung an, die die Stadtverordneten beschließen müssten. In so einem Regelwerk könnte auch die frühzeitige Einbeziehung von Anwohnern in Projekte Eingang finden, hieß es weiter. Allerdings gehe es nicht nur um verbindliche Regeln, sondern um eine allgemeine Kultur der Anerkennung und Wertschätzung von Bürgerbeteiligung, erklärte die Arbeitsgruppe. Henri Kramer