Landeshauptstadt: Busse und Bahnen gehören zur Daseinsfürsorge

Innenstadt – Der Öffentliche Personennahverkehr benötigt stärkere Unterstützung von der Politik, ist das Fazit eines Fachforums zur Mobilität am Donnerstagabend im Alten Rathaus. Bürgervertreter plädierten vor allem in ländlichen Räumen des Landes Brandenburg für eine Absicherung des Bus- und Bahn-Angebots. Anne-Christin Guth, stellvertretende Vorsitzende des Landesschülerrats Brandenburg, berichtete von Dörfern in der Uckermark, die lediglich einmal am Morgen und einmal am Abend von einem Bus angefahren werden. Marie Luise von Halem, Landesgeschäftsführerin von Bündnis 90/Die Grünen forderte daher: „Um gleichwertige Lebensverhältnisse für alle zu schaffen, ist ein gut ausgebauter ÖPNV wichtig." Anita Tack, Linkspartei-Landtagsmitglied und Präsidentin der Verkehrswacht Brandenburg, forderte, den ÖPNV als Bestandteil der öffentliche Daseinsvorsorge in der Landesverfassung festzuschreiben. Um die Erreichbarkeit von Bus und Bahn in ganz Brandenburg zu gewährleisten, müsse mehr als bisher geleistet werden. Tack lobte hingegen die Regionalbahnverbindung zwischen den Brandenburger Zentren lobte. Martin Neumann, stellvertretender Landesvorsitzender der FDP bemerkte jedoch, dass der Mobilität mit Bus und Bahn in Brandenburg allerdings derzeit die gewisse Attraktivität fehle.

Übereinstimmung herrschte darüber, dass Mobilität bezahlbar bleiben muss. Die Regionalisierungsmittel, wichtigstes Finanzierungsinstrument des ÖPNV, seien zuletzt immer wieder gekürzt worden. Im Jahr 2014 soll über die Fortführung neu entschieden werden. „Das Thema Regionalisierungsmittel ist gesetzt. Es muss weiterhin dafür gekämpft werden“, so Katherina Reiche, Bundestagsabgeordnete der CDU.

In Brandenburg hat neben dem ÖPNV auch der Schienengüterverkehr einen besonderen Stellenwert. „Für die Ansiedlung und den Erhalt von Unternehmen sind gute Bus- und Bahnanbindungen in Brandenburg sehr wichtig", unterstrich Johannes Ginten, Referent für Standortpolitik der IHK Potsdam. „Güter gehören vor allem auf die Schiene“, erklärte Klaus-Peter Dietz von der Eisenbahngesellschaft Potsdam. Vor allem die falsche Politik des früheren Monopolisten Deutsche Bahn habe in der Vergangenheit einen Wettbewerb auf der Schiene verhindert. KG