Von Kay Grimmer: CDU nominiert Richstein – im Streit

Die brandenburgische Ex-Justizministerin und derzeitige CDU- Landtagsabgeordnete Barbara Richstein ist am Samstag mit 88 Prozent zur Oberbürgermeister-Kandidatin ihrer Partei in Potsdam gewählt worden. Von den 76 anwesenden Parteimitgliedern gaben 67 ihre Stimme für Richstein, neun votierten gegen sie. Einen Gegenkandidaten gab es nicht.

Bei der Kandidaten-Kür wurde erneut offenbar, dass die innerparteilichen Streitigkeiten der Potsdamer Christdemokraten längst nicht beigelegt sind. Die Gräben zwischen den Lagern um CDU-Kreischefin Katherina Reiche und Stadtfraktionschef Michael Schröder scheinen weiter tief. Die Entscheidung der CDU-Kreischefin, Richstein zu nominieren, sei ein „ziemlicher Alleingang“ gewesen, hieß es von Parteivertretern. Reiche hatte Richstein gemeinsam mit dem Potsdamer CDU-Vorstand ins Rennen geschickt, „einstimmig“, wie sie betonte. Mehreren Christdemokraten fehlte eine Kandidatendiskussion im Vorfeld; diese wollten sie per Antrag sogar noch auf dem Nominierungsparteitag führen, was eine Mehrheit allerdings ablehnte. Das langjährige CDU-Mitglied Maria von Pawelsz-Wolf bezeichnete die Entscheidung als „undemokratisch“ und drohte mit Parteiaustritt. Kritisiert wurde auch, dass sich die bürgerlichen Parteien FDP und CDU nicht auf einen gemeinsamen Kandidaten hatte einigen können. Teilen des Potsdamer CDU- Vorstands wurde eine „von politischen Egoismus geprägte Entscheidung“ vorgeworfen, bei der mit Richstein „eine fähige Politikerin verbrannt“ würde. Reiche entgegnete, man habe mit der FDP „über Monate“ wegen eines gemeinsamen Kandidaten verhandelt: „Das, was uns präsentiert wurde, war wenig von Inhalt geprägt, sondern ging eher um die Postenfragen.“

Richstein umriss in ihrer Antrittsrede mit neun „Themenkreisen“ ihre Ziele. Dabei nannte sie unter anderem eine verantwortungsvolle Schulpolitik, eine Stärkung von Tourismus und Einzelhandel sowie eine verbesserte Wirtschafts- und Ansiedlungspolitik als Schwerpunkte. „Potsdam erinnert an das Dornröschenschloss, das darauf wartet, wach geküsst zu werden“, sagte Richstein. „Ich sehe weder Jakobs noch Scharfenberg als Prinzen“, nahm sie Bezug auf ihre wohl größten Widersacher bei der Wahl zum Oberbürgermeister am 19. September: das derzeitige Stadtoberhaupt Jann Jakobs (SPD) und Linke-Herausforderer Hans-Jürgen Scharfenberg.

Nach Richsteins Auftritt gab es stehende Ovationen, doch nicht von allen: Parteitagsvertreter, die namentlich nicht genannt werden wollen, kritisierten ihre Rede als „dürftig“, „unkonkret“ und „oberflächlich“. Die verwaltungserfahrene Juristin erklärte, ihr Wahlprogramm noch erarbeiten zu wollen. Sie plane einen bürgernahen Wahlkampf, so Richstein. Der begann an diesem Wochenende. Gestern besuchte sie auf Einladung des CDU-Ortsverbands Potsdam-West Laubenpieper im Gartenlokal „Krähenbusch“. Vor rund 20 Kleingärtnern erklärte sie, die Stadtverwaltung umbauen zu wollen. „Die Verwaltung muss Dienstleister werden“, reagierte Richstein auf Beschwerden wegen fehlender Sauberkeit, Hundedrecks und eines mangelhaften Winterdiensts.

Das Video wurde uns freundlicherweise von PotsdamTV zur Verfügung gestellt.