Landeshauptstadt: „Das hätte ich mir vor Jahren gewünscht“

Es sind harte Worte, mit denen Peter Schüler die Zeit vor der Stadtwerke-Affäre im vergangenen Frühsommer beschreibt. Damals hätte die Stadt Potsdam ihre kommunalen Unternehmen für Sportförderung außerhalb des Parlaments „missbraucht“ und diese Aufgabe „unkontrolliert“ an etwa die Stadtwerke „abgetreten“, befand der Grünen-Politiker und Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung.

Auf Einladung seiner Partei hat Schüler bei einer Podiumsdiskussion am Dienstagabend über die Stadtwerke-Affäre um Spitzeleien und intransparentes Sponsoring diskutiert. Eine Frage des Abends in den Räumen der „Urania“ in der Gutenbergstraße: Wie viel Transparenz kann man öffentlichen Unternehmen zumuten? Die Antworten fielen unterschiedlich aus.

So beklagte Andreas Gerlach, Geschäftsführer des Landessportbunds, vor allem, dass sich Sponsoren im Zuge der Debatte „an den Pranger gestellt“ fühlten und Vereine so in finanzielle Schieflage gerieten. Enttäuscht zeigte er sich, dass der Sport nicht von der Transparenzkommission gehört worden sei, deren Abschlussbericht mit Empfehlungen für neue Regeln für die städtischen Unternehmen etwa zum Sponsoring kommende Woche vorgestellt werden soll. Lutz Henrich vom Stadtsportbund ergänzte, noch immer gebe es bei den Vereinen Unsicherheit über die Finanzplanung, auch weil der Bericht noch nicht vorliege.

Allgemeiner kritisierte Dietmar Pautz, Chef des Verbands kommunaler Unternehmen im Land Brandenburg, von der Grünen-Landtagsabgeordneten Marie Luise von Halem in der Diskussion geforderte Transparenz-Regeln für alle kommunale Unternehmen in Brandenburg, insbesondere beim Sponsoring. Für solch eine einheitliche Richtlinie seien die Gemeinden und ihre Firmen zu unterschiedlich, so Pautz. Auch an der Arbeit der Transparenzkommission hegt er Zweifel – zwar sei der Entwurf des Abschlussberichts hervorragend, doch hätten sich wesentliche Inhalte auch „anderswo“ finden lassen. Wegen Expertisen von Juristen waren die Kosten für die Kommission von 100 000 auf 300 000 Euro gestiegen. Zumindest bestehe nach der Affäre in Potsdam aber nun Einigkeit darüber, was man wolle. „Das hätte ich mir schon vor Jahren gewünscht“, so Pautz. Die Stadt müsse für ihre Unternehmen „Leitplanken setzen“. Auf die Frage, warum kommunale Unternehmen nicht von sich aus Transparenz schaffen könnten, holte Pautz zum Seitenhieb gegen die Stadt aus: „Die Kinder sind nicht besser als die Eltern.“

Die Debatte, die beide Pro Potsdam-Chefs als einzige Vertreter der kommunalen Unternehmen aufmerksam verfolgten, verlief zum Teil emotional. So verteidigte der Linke-Stadtverordnete Rolf Kutzmutz, der als Gast im Publikum saß, seine Arbeit im Aufsichtsrat der Stadtwerke-Tochter Energie und Wasser Potsdam (EWP). Da er zugleich Vize-Präsident bei Turbine Potsdam ist – wichtiger Sponsor dort ist die EWP – war ihm Interessenkollision vorgeworfen worden. Doch sei der Sponsoringetat stets im Paket beschlossen worden – und bis vor drei Jahren habe nicht einmal der Aufsichtsrat gewusst, wer welche Summen erhalte. In der Stadtwerke-Affäre hätten Journalisten erst 80 Prozent recherchiert, so Kutzmutz weiter. Für das Gesamtbild, „um alles zu verstehen“, müssten sich auch die Aufsichtsräte erklären dürfen. Doch damit mache er sich als zur Verschwiegenheit verpflichteter Aufsichtsrat strafbar. Um solche Probleme zu vermeiden, regte Gisela Rüß von Transparency International Gesetze an, die Informationen grundsätzlich öffentlich machen – und Ausnahmen davon explizit begründet werden müssen.

Schließlich ging es noch um eine prinzipielle Frage: Warum hat das System unter Ex-Stadtwerke-Chef Peter Paffhausen jahrelang funktioniert? Einige Stadtverordneten hätten auch früher zu Sponsoring und ähnlichen Themen Auskünfte eingefordert, sagte Peter Schüler: „Doch es gab keine Mehrheiten dafür.“ PNN-Lokalressortchefin Sabine Schicketanz geht an diesem Abend in ihrer Bewertung weiter: „Bestimmte Netzwerke“ in der Stadt hätten keine Transparenz schaffen wollen.