Flüchtlingsunterkünfte in Potsdam: Das Land kann nicht zahlen

Das Land Brandenburg sieht sich außerstande, rückwirkend leer stehende Flüchtlingsunterkünfte in Potsdam zu finanzieren. Das bestätigte der Sprecher des brandenburgischen Sozialministeriums, Gabriel Hesse, den PNN jetzt auf Anfrage.

Demnach sehe das neue Landesaufnahmegesetz zwar vor, dass den Landkreisen und kreisfreien Städten die Kosten für die rechtzeitige Bereitstellung von Unterkünften auf Antrag vom Land erstattet werden können. „Diese Vorschrift gilt jedoch nicht rückwirkend für Unterkunftsplätze, die bereits im letzten Jahr aufgrund der damaligen Prognose bereitgestellt worden sind“, sagte Hesse.

Vergangene Woche hatte Sozialdezernentin Elona Müller-Preinesberger (parteilos) erklärt, durch leer stehende Flüchtlingsunterkünfte entstünden der Stadt Potsdam Kosten von rund 500 000 Euro im Jahr – etwa für Wachdienste. Hinzu kämen jeweils 750 000 Euro für den Kauf und die Inbetriebnahme derzeit nicht belegter Leichtbauhallen in Neu Fahrland und Drewitz. Das Land Brandenburg müsse sich an den Kosten beteiligen. Hesse sagte, in Gesprächen werde nun nach anderen Lösungen gesucht. Dafür müssten betroffene Kommunen wie Potsdam zunächst die nötigen Daten zusammenstellen. Eine nächste Gesprächsrunde ist laut Müller-Preinesberger noch vor der Sommerpause geplant.