Potsdamer Affären: Debatte um Sponsoring und Stadtwerke-Affäre

Potsdams Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) hat in interner Runde offenbar Fehler im Umgang mit den Spitzelvorwürfen gegen Ex-Stadtwerkechef Peter Paffhausen eingeräumt. Bei einer außerordentlichen Sitzung des Aufsichtsrats der Stadtwerke, dem Mutterkonzern der Energie und Wasser Potsdam (EWP), soll Jakobs nach PNN-Informationen am Dienstag erklärt haben, dass er auch dieses Gremium eher über die Spitzelvorwürfe gegen Paffhausen hätte informieren sollen. Weitere Inhalte der Sitzung wurden unter Verweis auf die Verschwiegenheitspflicht der Mitglieder gestern nicht bekannt.

Paffhausen hatte eine von früheren Stasi-Offizieren geführte Sicherheitsfirma für die EWP engagiert. Der Auftrag war eine Million Euro wert, für die Verwendung von 500 000 Euro fehlt in den Büchern aber jeglicher Nachweis. Unterdessen erklärte EWP, innerhalb des Unternehmens habe es erste Untersuchungen von „unabhängigen Dritten“ zu „erhobenen Überwachungsvorwürfen“ gegenüber Mitarbeitern gegeben: „Keiner dieser Vorwürfe hat sich bislang bestätigt.“

Auf einer Mitarbeiterversammlung verteidigte Jakobs, der auch EWP-Aufsichtsratschef ist, bereits am Montag die bestehende Struktur städtischer Beteiligungen, diese sollten „nicht grundsätzlich in Frage“ gestellt werden. Diese seien „aus gut überlegten Gründen zustande gekommen“. Jakobs weiter: „Unsere städtischen Unternehmen sind erfolgreich. Die Arbeitsplätze sind nicht gefährdet.“

Einen neuen Kurs für einen transparenteren Umgang mit Sport-Sponsoring hat sich indes die Potsdamer Linke-Fraktion am Montagabend verpasst. Wie Fraktionschef Hans-Jürgen Scharfenberg nach einer gemeinsamen Sitzung mit dem Kreisvorstand am Montagabend erklärte, müsse beim Sponsoring durch kommunale Unternehmen ein „Höchstmaß an Transparenz“ gesichert sein. Zugleich müsse aber die Förderung an sich gesichert und „praktikabel“ bleiben. In der Vergangenheit hatte sich die Linke noch gegen die Offenlegung solcher Förderleistungen ausgesprochen. Linke-Kreischef Sascha Krämer sagte, Offenheit beim Sponsoring würde auch bei den Stadtwerken anderer Kommunen praktiziert.

Damit stellt sich nun auch die Linke gegen Bedenken aus dem Sport. Nach Paffhausens Rücktritt hatten in einem offenen Brief bekannte Potsdamer Sportler – etwa die ehemalige Ruder-Olympiasiegerin Kathrin Boron, jetzt Sprecherin im Olympiastützpunkt Brandenburg, oder Turbine Potsdam-Trainer Bernd Schröder – die Debatte um Transparenz im Zuge der Stadtwerke-Affäre kritisiert. Dabei würden „Zusammenhänge konstruiert“ und „Platz für Mutmaßungen, Beschuldigungen und Negativspekulationen geschaffen“. Partner für den Sport dürften nicht durch „unzumutbaren Generalverdacht“ vergrault werden. „Man kann Transparenz positiv und negativ betrachten“, heißt es in dem Brief weiter.

Zugleich hat sich inzwischen die SPD-Fraktion in einem offenen Brief an die Potsdamer Sport- und Kulturvereine gewendet und auch dort für mehr Transparenz im Sponsoring geworben. Es gäbe keinen Grund zur Befürchtung, dass mit der Ablösung von Paffhausen das gesellschaftliche Engagement der Stadtwerke eingestellt werde, heißt es in dem Schreiben, unterzeichnet von der Fraktionsspitze um Mike Schubert. Dennoch sei eine Diskussion über die Transparenz von Sponsoring nötig, um „Gerüchte, Mutmaßungen und im schlimmsten Fall Verdächtigungen auszuschließen“.