Landeshauptstadt: Debatte um Transparenz-Vorschläge

Kaum hat die Transparenzkommission neue Regeln für Potsdams kommunale Unternehmen vorgeschlagen, beginnt in der Stadtpolitik eine Debatte, wie und ob die Vorschläge umgesetzt werden sollen. Vor allem beim Thema Sponsoring gibt es offensichtlich Veränderungsbedarf.

So teilten gestern die Fraktionsvorsitzenden der Rathauskooperation um SPD, CDU/ANW, Grüne und FDP in einer Erklärung mit, das Sponsoring durch kommunale Unternehmen „soll auch zukünftig für Sozial-, Kultur- und Sportvereine der Stadt als eine Finanzierungsmöglichkeit zur Verfügung stehen“. Mit dieser „klaren Aussage“ wolle man vermeiden, dass „einige wenige“ die Diskussionen zur Transparenzkommission nutzen könnten, „für Verunsicherung bei den Vereinen zu sorgen“, so die Kooperation, die im Stadtparlament eine Mehrheit hat. SPD-Chef Mike Schubert bestätigte auf Anfrage, dass die Kooperation damit eine „andere Sichtweise“ als die Transparenzkommission einnehme. Einigkeit bestehe in den Punkten, dass Sponsoring transparent erfolgen müsse und die Unternehmen eine Gegenleistung erhalten müssten.

Wie berichtet schlägt die Transparenzkommission, die als Reaktion auf die Stadtwerke-Affäre um undurchsichtiges Sponsoring-Gebaren eingesetzt worden war, in ihrem Abschlussbericht vor, dass Sponsorenverträge der Stadtfirmen künftig „angemessen“ befristet sein sollen. Zudem solle die Finanzierung über Sponsoring nur „ergänzend“ sein. Die Nutzung der Stadtfirmen als „Schattenhaushalte“ für politische Zwecke lehnt die Kommission explizit ab. Unklar ist damit etwa, ob die Sponsoringvereinbarung für das Autonome Frauenzentrum, dass jährlich rund 10 000 Euro von der Stadtwerke-Tochter Energie und Wasser Potsdam (EWP) erhält, fortgeführt werden kann. Darüber hinaus hatten Potsdamer Sportvereine in den vergangenen Jahren Hunderttausende Euro über Sponsoring-Verträge erhalten.

Die Funktionäre der Vereine will die Rathauskooperation nun – anders als die Transparenzkommission – anhören. Dazu solle das Rathaus zu einer weiteren Sportkonferenz einladen und ein Vertreter des Stadtsportbund im Hauptausschuss sprechen dürfen. Trotz bestehenden Diskussionsbedarfs sollten die Schlussfolgerungen aus dem Abschlussbericht der Transparenzkommission schon in der Stadtverordnetenversammlung Ende Januar beschlossen werden, so die Kooperation.

Bei einem anderen Thema will die Kooperation die Vorschläge der Kommission vorbehaltlos umsetzen. Für die Besetzung von Aufsichtsräten der städtischen Unternehmen wolle man einen Selbstbindungsbeschluss in der Stadtverordnetenversammlung vorschlagen: So sollten nur noch Personen für die Kontrollgremien benannt werden, die keine Interessenkonflikte aufgrund einer „Geschäftsbeziehung, Beratung oder Organfunktion bei Kunden, Lieferanten, Kreditgebern, sonstigen Geschäftspartnern oder Empfängern von Sponsoringleistungen“ haben. Dazu dürften Stadtverordnete maximal zwei Aufsichtsratssitze haben, so die Kooperation. In der Stadtwerke-Affäre hatte es unter anderem Kritik an Linke-Fraktionschef Hans-Jürgen Scharfenberg gegeben, der im Aufsichtsratsmitglied der EWP sitzt und in Sportklubs aktiv ist, die von der EWP gesponsert werden.