Demo in Potsdam am 22. März: Bündnis gegen Kürzungen wird breiter

Der Widerstand gegen Potsdams Sparpläne wächst weiter: Für den 22. März hat ein breites Demonstrationsbündnis zum Protest gegen das Vorhaben der Stadt aufgerufen, bis 2028 bis zu 50 Millionen Euro pro Jahr einzusparen. Die Demo steht unter dem Motto „Die Stadt sind wir alle! Statt Potsdam kaputt zu sparen: Mehr Geld für Soziales, Kultur, Breitensport, ÖPNV und Wärmewende!“

Neben der Anfang Januar gegründeten Initiative „Potential für Potsdam“, die aus rund 40 Trägern und Einzelpersonen aus den Bereichen Kinder- und Jugendarbeit sowie kulturellen und sozialen Einrichtungen besteht, nehmen auch die Potsdamer Ortsgruppen des Verkehrsclubs Deutschland (VCD), der ÖPNV-Initiative „Wir fahren zusammen“ und Fridays for Future an der Demo teil. Auch die Geflüchteten-Initiative Refugees Emancipation sowie Betroffene der freien Kulturszene Potsdam und Aktive des Breitensports sind Teil des Demobündnisses.

„Man kann die Kürzungen nicht nur im Einzelnen betrachten, wir müssen solidarisch miteinander sein“, betonte Rechenzentrum-Sprecherin Anja Engel am Donnerstag bei der Pressekonferenz des Demobündnisses im Rechenzentrum. „Wir lassen uns nicht gegeneinander ausspielen“, sagte Simon Wohlfahrt von „Wir fahren zusammen“. Er warnte davor, dass in Bereichen gekürzt werden solle, die ohnehin schon am Limit seien.

Katharina Tietz von Chill Out e.V., einem Verein für akzeptierende Drogenarbeit, wies unter anderem auf das „Förderprogramm Plus“ hin, das von den Kürzungen bedroht ist: Über das Programm hätten an etlichen Potsdamer Schulen Angebote für Gewaltprävention, Suchtprävention, Demokratiebildung, Umweltbildung, Medienbildung und sexuelle Gesundheit stattgefunden. „Wir haben damit viele tausend Schülerinnen und Schüler im Jahr erreicht“, sagte Tietz.

Ebenfalls auf der Sparliste stehen das Ferienprojekt „Stadt der Kinder“, das verbilligte Schülerticket für den Nahverkehr sowie drei bis vier Jugendclubs, die geschlossen werden sollen – gleichzeitig hefte sich Potsdam den Titel „Kinderfreundliche Kommune“ an, erinnerte Tietz.

Die Potsdamer Künstlerin Jenny Alten warnte davor, dass Potsdams Kulturförderung von 250.000 Euro im Jahr auf 70.000 Euro zusammengestrichen werden soll: „Dabei lag das Antragsvolumen im letzten Jahr bei 500.000 Euro.“ Betroffen seien unter anderem Bildungsprojekte zur Lesefähigkeit von Jugendlichen.

Potsdam soll mit anderen Kommunen Druck auf den Bund machen

Anja Hänel, Geschäftsführerin des VCD Brandenburg sah die Teilhabe vieler Potsdamerinnen und Potsdamer gefährdet, wenn weiter am ÖPNV gespart werde: „In diesem Jahr sollen die Busse insgesamt 540.000 Kilometer weniger fahren – das betrifft Bereiche, die ohnehin nicht gut angebunden sind.“

Doch woher soll das Geld kommen, um wichtige soziale Projekte, die Kultur, den ÖPNV, den Breitensport und die Wärmewende zu finanzieren? Uwe Rühling von „Potenzial für Potsdam“ sieht vor allem ein Problem in der Unterfinanzierung der Kommunen: „Es kann nicht sein, dass Bund und Land den Kommunen Aufgaben überhelfen, ohne dass die entsprechend finanziert werden.“ Simon Wohlfahrt forderte die Stadt Potsdam dazu auf, sich mit anderen Kommunen zusammenzutun, um bei Bund und Land „Druck von unten“ zu machen – schließlich sähen sich gerade viele Kommunen Sparzwängen ausgesetzt.

Tietz betonte, dass man vor allem die Kürzungen bei Kindern und Jugendlichen immer vor dem Hintergrund der Coronapandemie betrachten müsse, unter der die junge Generation am meisten gelitten habe: „Wir als Gesellschaft müssen da etwas zurückgeben. Wenn wir bis 2028 massiv die Mittel kürzen, dann verlieren wir diese Generation.“ Der langfristige Schaden, der dadurch angerichtet werde, übersteige den kurzfristigen Nutzen von Einsparungen: „In diese Generation muss investiert werden – das sind die Wählerinnen und Wähler von morgen“, sagte Tietz.