Landeshauptstadt: Demonstration gegen „Antisemitismus“

Protestaktion Gesetzestreuer Juden / Zeitung: Ministerium lenkt ein Innenstadt - Die Männer tragen Kipas, die Frauen schwenken Israel-Fahnen mit dem Davidstern: Zeichen ihres Glaubens. Rund 50 Mitglieder der Gesetzestreuen Jüdischen Landesgemeinde Brandenburg e.V. demonstrierten gestern Nachmittag vor dem Kulturministerium gegen „Antisemitismus, Diskriminierung und Vertreibung“. Die Gesetzestreuen fühlen sich vom Ministerium gegenüber der Jüdischen Gemeinde Potsdam ungleich behandelt und gingen vor Gericht. Sowohl das Potsdamer Verwaltungsgericht als auch das Oberverwaltungsgericht in Frankfurt (Oder) gaben der Gemeinde recht. Letzteres riet dem Ministerium, seine seit sieben Jahren ausgereichten Förderbescheide an ausschließlich die Jüdische Gemeinde zurückzunehmen und die Zuwendungen neu zu verteilen. Bisher habe das Kulturministerium nicht reagiert, sagte Simon A. Nebrat vom Vorstand der Gesetzestreuen. Auch bei der gestrigen Demonstration fand sich trotz Aufforderung zunächst keiner aus dem Ministerium bereit, mit den Gemeindemitgliedern zu sprechen. Am späten Abend verbreitete die „Berliner Zeitung“ jedoch eine Meldung, wonach die Orthodoxe Jüdische Gemeinde nun doch staatliche Unterstützung bekommen soll. Kulturministerin Johanna Wanka (CDU) habe der Gemeinde eine Finanzspritze zugesichert. Der Anwalt der Gesetzestreuen Landesgemeinde habe zuvor die Vollstreckung des rechtskräftigen Urteils in die Wege geleitet und gegenüber dem Ministerium mit Zwangsgeld und Gerichtsvollzieher gedroht. Nicola Klusemann

Nicola Klusemann