Von Hella Dittfeld: Der Bau-Schiedsrichter bekam gute Note

Nach der Schelte Günther Jauchs und dem vernichtenden Prüfbericht des Verwaltungsexperten Ulrich Battis, bemüht sich das Baudezernat um ein intensives Qualitätsmanagement. Gestern stellte die Baubeigeordnete Elke von Kuick-Frenz ein Potsdamer Projekt vor, dass die Antwort auf den Vorwurf der Ungleichbehandlung von Investoren und der Amtswillkür sein soll: Die Clearingstelle.

Mit dieser hat die Potsdamer Verwaltung bundesweit Neuland beschritten. Auch darum habe sie das Projekt von einem neutralen Gutachter prüfen lassen. Der Berliner Fachanwalt für Verwaltungsrecht Gerhard Michael nannte es zwar ungewöhnlich, nach so kurzer Zeit – die Clearingstelle arbeitet erst ein knappes halbes Jahr – eine Evaluation vorzunehmen. Aber in vertraulichen und sehr offenen Gesprächen mit den derzeit acht Mitarbeitern habe sich herausgestellt, dass der Schiedsrichter beiden Konfliktparteien, von der Verwaltung wie von den Bauherren, anerkannt werde und wesentlich zur Lösung strittiger Fragen beigetragen habe. In der Clearingstelle kümmern sich Juristen und drei Verwaltungsmitarbeiter um die Klärung von strittigen Bauangelegenheiten.

Michael schlägt allerdings vor, den Mitarbeiterstab zu verkleinern und die drei Verwaltungsangestellten herauszunehmen. Bei absehbaren Konflikten sollte die Clearingstelle auch von der Verwaltung selbst angerufen werden, ehe sich die Fronten verhärteten und vielleicht auch ein  Gesichtsverlust zu befürchten sei. Siegfried Wei se, der die Clearingstelle leitet, sagte, dass die Vermittlungsstelle bisher 15-mal angerufen worden sei und in den meisten Fällen eine Einigung erreicht habe. Manches Problem hätte auch schon im Vorfeld geklärt werden können, ehe es überhaupt zum Widerspruch gegen den Ämterbescheid kam.

Zum Umdenken in der Verwaltung, speziell der Denkmalbehörde, der Selbstherrlichkeit beim Umgang mit den Bauherren vorgeworfen worden war, hätten auch Schulungen und verbesserte Serviceleistungen beigetragen, sagte von Kuick- Frenz. Ein zusätzliches Computerprogramm Pro Denkmal gebe Textbausteine für denkmalrechtliche Genehmigungen vor, die die Mitarbeiter jederzeit abrufen könnten. Damit sei eine Gleichbehandlung der Bauherren bei den Entscheidungen vorgegeben, betonte die Baudezernentin. Im Fachbereich Kataster und Vermessung könne man sich über Grundstücksvermessungen und Lagepläne zum Bau gesuch beraten lassen und topografische Karten anfordern. In der Bauleitplanung würden gesetzliche Neuregelungen zu beschleunigten Verfahren genutzt.

Dabei werde aber die Bürgerbeteiligung nicht vergessen, versicherte von Kuick- Frenz. Zur Erleichterung von Bauverfahren trage außerdem das Portal Bauen-online bei, bei dem man über eine Code- Nummer den Verlauf von Genehmigungsverfahren verfolgen kann. Dieses Portal soll noch weiterentwickelt werden und ab 2009 das elektronische Einreichen von Bauanträgen sowie die Bezahlung von Gebühren ermöglichen.