Pro & Contra: Der Brücken-Streit - Braucht Potsdam einen dritten Havelübergang?

In der Debatte um künstlich erzeugte Staus durch Pförtnerampeln und einen dritten Havelübergang ist die Stadtpolitik tief gespalten – sowohl in der Rathauskooperation aus SPD, CDU/ANW, Grünen und FDP als auch in der Opposition.

So hält die SPD daran fest, dass Potsdam irgendwann eine kurze innerstädtische Entlastungsstraße braucht, die sogenannte Stummel-Ises vom Hauptbahnhof bis zur Dortustraße. Das sagte SPD-Chef Mike Schubert am Freitag auf PNN-Anfrage. Jedoch räumte er ein, dass die Finanzierung des Projekts angesichts sinkender Landeszuschüsse für Investitionen aktuell unklar und eine Mehrheit fraglich sei.

Gerade auch bei Grünen und FDP ist die Skepsis groß. FDP-Fraktionschef Johannes von der Osten-Sacken sagte, für einen dritten Havelübergang fehle ihm ein schlüssiges Konzept. Und Grünen-Fraktionschefin Saskia Hüneke meinte, das Vorhaben eines dritten Havelübergangs sei nicht ohne Grund auf Eis gelegt worden – die Effekte seien zu gering und die Kosten zu hoch. Besser sei es, zum Beispiel Park-and-Ride-Plätze zu schaffen und die Tickets dafür mit der Benutzung des öffentlichen Nahverkehrs zu koppeln – dazu sollten Stadt und Landkreis einen gemeinsamen Finanzierungsplan aufstellen, forderte die Grünen-Politikerin.

Uneinigkeit herrscht auch bei den Linken. So hatte sich ihr Stadtverordneter Horst Jäkel in der Parteizeitung „Potsdams andere Seiten“ für die Havelspange ausgesprochen, also für einen dritten Havelübergang entlang der Eisenbahnstrecke über den Templiner See. So könne ein Teil des Autoverkehrs um den Zentrumsbereich herum auf die andere Havelseite geführt werden. Dem widersprach in der neuen Ausgabe der Zeitung Umweltministerin und Linke-Stadtverordnete Anita Tack: Neue Straßen würden immer neuen Verkehr anziehen. Der Neubau dieser Brücke würde zahlreiche neue Belastungen bringen, vor allem für das Potsdamer Umland mit Lärm und schmutziger Luft, so Tack – „mal abgesehen von den millionenschweren Investitionskosten der öffentlichen Hand und der dauerhaften Versiegelung von wertvollem Landschaftsraum.“

Was meinen Sie? Nehmen Sie an unserer Online-Umfrage - in der rechten Spalte - tei. Schon vor sieben Jahren scheiterten die Brückenbau-Pläne in einer Arbeitsgruppe aus Vertretern der Stadt und der Umlandgemeinden. Nur wenn in Potsdam auch die Ises gebaut würde, gäbe es Effekte, hieß es. Zudem wäre Voraussetzung, dass Forst- und Amundsenstraße auf Bundesstraßenstandard ausgebaut werden müssten – und das mitten im Welterbegebiet. In der Folge wurde das Projekt Havelspange aus dem vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans gestrichen.

Die CDU gilt dagegen weiter als Anhänger der Havelspange, also von einem dritten Havelübergang entlang der Eisenbahnstrecke über den Templiner See. Ihr Fraktionschef Horst Heinzel sagte den PNN, die Debatte über dieses Thema müsse angesichts des Streits mit den Umlandgemeinden über die Pförtnerampeln in Potsdam noch einmal neu geführt werden: „Vielleicht gibt es für einen dritten Havelübergang heute neue Ideen.“ Sowohl Heinzel als auch Schubert von der SPD ließen durchblicken, dass ihre vor knapp einem Jahr vorgestellte Idee, zu einem dritten Havelübergang auch die Potsdamer bei einer Bürgerbefragung abstimmen zu lassen, bald zu den Akten gelegt wird. Seit Monaten wird die Diskussion zu einem entsprechenden Antrag in der Stadtverordnetenversammlung vertagt.Schubert sagte weiter, anders als die CDU sei die SPD aber gegen eine Havelspange.

Die Diskussion um einen neuen Havelübergang hatte Oberbürgermeister Jann Jakobs diese Woche angestoßen. In seiner Wochenkolumne hatte er die umstrittenen Pförtnerampeln an vier Potsdamer Einfallstraßen, die bei erhöhten Schadstoffwerten in der Stadt deutlich weniger Verkehr durchlassen und damit in Umlandgemeinden Staus produzieren, zum Erfolgsmodell erklärt. Auch hatte Jakobs den Nachbargemeinden Egoismus vorgeworfen; sie hätten unter anderem die Havelspange zur Umfahrung der Landeshauptstadt abgelehnt, beschwerten sich nun aber über die Konsequenzen, also den Einsatz der Pförtnerampeln. Im Landkreis hatten Jakobs’ Äußerungen für heftige Kritik gesorgt.