Links und rechts der Langen Brücke: Der Bürger macht die Politik

Für erfolgreiche Politik gibt es in Potsdam derzeit nur ein Rezept: Der Bürger muss sie mitgestalten. Wie wenig er es in Potsdam bisher wirksam tun kann, zeigen die vergangenen Wochen und Monate. Eine Bürgerinitiative nach der anderen gründet sich, kaum eine Planung der Verwaltung, die nicht Proteste nach sich zieht. Das mag die Kommunalpolitiker wahlweise zu verzweifeltem Kopfschütteln oder zu verärgerten Flapsigkeiten bringen – Fakt ist: Die Bürger haben Recht. Sie haben zu wenig Möglichkeiten, sich zu beteiligen: Denn der Lebensalltag, so pauschal es klingen mag, verändert sich rasant – fast täglich.

In einer Zeit, in der jede Nachricht in Sekundenschnelle über das Internet auf Handys geladen werden kann, die mehr können, als vor kurzem noch ein ganzer Computer, in einer Zeit, in der Menschen sich, ihre Umwelt, ihre Meinungen weltweit mühelos „publizieren“ können, in einer Zeit, in der immer mehr Menschen Netzdienste wie Twitter alle paar Stunden mit Nachrichten füttern – in einer solchen Zeit wirkt eine althergebrachte Verwaltung mit althergebrachten „Beteiligungsinstrumenten“ sehr angestaubt. Jetzt kommt es darauf an, dass die Mitbestimmungs-Revolution nicht weiter wie eine Welle über das Rathaus schwappt – die Politik, vor allem die Kommunalpolitik, muss das Engagement, die neue Aufmerksamkeit der Bürger für sich nutzen. Das Wahlversprechen von Oberbürgermeister Jann Jakobs, die Bürgerbeteiligung massiv auszubauen, ist daher richtig. Offen scheint bisher, ob es ihm gelingen wird: Zu viele Wochen gingen ins bürgerbewegte Land, bis Jakobs jetzt die ersten Ansätze vorlegen konnte, weitere Monate wird es dauern, bis die Bürger-Dialoge und Bürgerumfragen gestartet sind, die Internetseite der Stadt mehr bietet und die Potsdamer Verwaltung ihren ersten „Tweet“ – eine Twitter-Kurznachricht – ins Netz schickt.

Die Hauptsache aber wird sein – für Jakobs und seine Verwaltung wie für alle anderen Stadtpolitiker – ob sie neben den Mitteln zur Bürgerbeteiligung glaubwürdig dafür einstehen, sie als neue Komponente im „Politikmachen“ ernst zu nehmen. Der jüngste Haushaltsbeschluss des Stadtparlaments samt Bürgerhaushalt jedenfalls gab den Bürgern wenig Anlass für Vertrauen.