Potsdams neues Wohngebiet in Fahrland: Der Fall Krampnitz

Die Enthüllungen über offenbar dubiose Immobiliengeschäfte mit den ehemaligen Krampnitz-Kasernen haben die Potsdamer Politik in Aufregung versetzt. Während über das Motiv der Kölner Pantera AG weiter gerätselt wird, wächst Kritik am Vorgehen der SPD – und an der Nominierung des Ortsvorstehers Claus Wartenberg für den Krampnitz-Aufsichtsrat. Ein Überblick über den komplizierten Fall:

Der Plan der Stadtverwaltung

Die Stadt – allen voran Baudezernent Matthias Klipp (Grüne) – will Krampnitz zu einem neuen Wohngebiet machen. Da der jüngste Versuch, dies dem Investor Ingolf Böx zu überlassen, scheiterte, entschied man sich, das Gelände in Eigenregie zu entwickeln – im Sommer wurde das Kasernengelände deshalb mit Zustimmung der Stadtverordneten zum Entwicklungsgebiet erklärt. Voraussetzung dafür war eine sogenannte Vorbereitende Untersuchung, die die Eignung des Geländes als Entwicklungsgebiet bescheinigt. Doch die Untersuchung ging darüber hinaus und machte auch schon konkrete Vorschläge für die zu errichtenden Neubauten – etwa als separate Einheiten, die sogenannten Angerdörfer. Einen städtebaulichen Wettbewerb für das Gesamtareal will die Stadt nicht, sie verweist auf hohe Kosten und Verzögerungen für das ganze Projekt. Eigentlich sollen bis 2023 rund 3800 Menschen in Krampnitz wohnen.

Der SPD/FDP-Antrag

SPD und FDP plädieren hingegen – in Abstimmung mit der Landesarchitektenkammer – für die Durchführung eines Wettbewerbs, sie wollen sich nicht allein auf die Vorbereitende Untersuchung verlassen. Unter anderem kritisieren sie, dass zwischen den Angerdörfern zu viel ungenutzter Platz sei. Verwundert sind einige über den Zeitpunkt des noch nicht zur Abstimmung gestellten Antrags, denn bislang waren die Angerdörfer nie kritisiert worden. Ohnehin scheint eine Mehrheit im Stadtparlament für den Antrag gerade zu schwinden. „Ich halte davon nichts. Das ist zeitaufwendig und kostspielig“, sagte etwa Hans-Jürgen Scharfenberg, Vorsitzender der Linksfraktion. Wolfhard Kirsch vom Bürgerbündnis sagte, er finde es merkwürdig, dass Mike Schubert (SPD) „einen zeitverzögernden Antrag nach dem anderen“ einbringe. Damit meinte er nicht nur den Antrag zu dem Wettbewerb, sondern auch den SPD-Vorschlag, Krampnitz als Standort für eine Landesgartenschau zu prüfen. Auch die CDU hält nichts von einem Wettbewerb für das Gesamtareal und will stattdessen fünf Teilwettbewerbe vorschlagen. Die Grünen sind noch unentschlossen. Der Mitantragsteller FDP verwies hingegen auf die Möglichkeit, mit der Sanierung der historischen Kasernen zu beginnen und parallel einen Wettbewerb für die Nebauten zu starten, um so den Zeitverlust einzuschränken.

Die Pantera AG

Die Rolle der Pantera AG ist bislang noch äußerst undurchsichtig. Sie hat öffentlich angekündigt, die Flächen vermarkten zu wollen, und zwar für das Magdeburger Projekt Rentenvorsorge (PRV). Doch ob die PRV überhaupt rechtmäßiger Eigentümer ist, ist fraglich. Sie hat offenbar vor Jahren Teile des Kasernenareals von einer Firma des Hannoveraner Anwalts Ingolf Böx gekauft. Dieser streitet derzeit aber vor Gericht mit dem Land Brandenburg darüber, ob seine Firma rechtmäßiger Eigentümer der Flächen ist oder das Land sie zurückkaufen darf. In erster Instanz gab das Landgericht Potsdam dem Land recht, doch Böx’ Firma ging in Berufung. Im Sommer wird das Urteil des Oberlandesgerichts erwartet. Fraglich ist, ob die Pantera AG die Vermarktung angekündigt hat, weil sie damit rechnet, dass Böx’ Firma den Prozess in zweiter Instanz gewinnt, oder ob sie andere Motive hat. Trotz mehrerer Anrufe und E-Mails war bei Pantera am Montag niemand zu erreichen. Bei der PRV war der zuständige Mitarbeiter nicht zu sprechen.

Der Ortsvorsteher Claus Wartenberg

Aufregung gibt es auch um die Rolle des Fahrländer SPD-Ortsvorstehers Wartenberg. Er soll Verbindungen zur Pantera AG haben, weil er deren Aufsichtsratsvorsitzenden Horst Gräf kennt – von der gemeinsamen Zeit der vor mehr als zehn Jahren wegen Grundstücksgeschäften insolvent gegangenen Entwicklungsgesellschaft Fahrland (EGF). Gegenüber den PNN bestritt Wartenberg aber eine Mitwisserschaft: Er habe Gräf zuletzt vor Jahren gesehen. Auch dass er in den Aufsichtsrat im Entwicklungsträger Krampnitz kommen soll, trifft bei einigen auf Befremden. „Dass Herr Wartenberg als erklärter Krampnitz-Gegner in den Aufsichtsrat soll, erweckt den Eindruck, dass die SPD das Projekt nicht befördern, sondern behindern will“, sagte Kirsch. Wartenberg bezeichnete das als „Quatsch“. Er sei aber nach den schlechten Erfahrungen mit der EGF besonders sensibel in Bezug auf städtebauliche Fragen bei Großprojekten wie Krampnitz.