Landeshauptstadt: Die Bettensteuer wackelt

Die geplante Steuer auf private Hotelübernachtungen in Potsdam könnte von kurzer Dauer sein. Nach PNN-Informationen rechnet man in der Rathausspitze damit, dass die sogenannte Bettensteuer – falls sie eingeführt wird – keinen Bestand vor Gericht haben werde. Gegen die neue Abgabe von fünf Prozent auf den Übernachtungspreis hatte der Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) bereits juristische Schritte angekündigt.

Hintergrund der Auseinandersetzung ist die Vereinbarung der Stadt mit der Stiftung Preußische Schlösser und Gärten (SPSG). Die Stadt hatte sich Ende Juni vertraglich verpflichtet, über die Dauer von fünf Jahren jeweils eine Million Euro an die SPSG zu zahlen. Im Gegenzug hatte sich die Schlösserstiftung bereit erklärt, auf die Erhebung eines Pflichteintritts für den Park Sanssouci zu verzichten. Die Einigung war erst im Juni von den Stadtverordneten gebilligt worden, kurz bevor eine vom Stiftungsrat gesetzte Frist abgelaufen wäre.

Mit dem Geld soll ein Teil des Pflegedefizits der Grünanlagen im Park Sanssouci beseitigt werden. Eigentlich sollte die geforderte Summe durch die Einführung einer Tourismusabgabe abgedeckt werden, die nach einem bestimmten Schlüssel von jedem in Potsdam ansässigen Unternehmen gezahlt werden sollte. Das Vorhaben war allerdings an erheblichem Widerstand und rechtlichen Zweifeln gescheitert.

Am kommenden Donnerstag soll es zu dem Thema um 16 Uhr eine Anhörung im Hörsaal 2 des Campus Griebnitzsee geben. Eingeladene Experten, Verbandsmitglieder und Vertreter aus Städten mit einem Tourismusbeitrag oder einer Bettensteuer werden über das Vorhaben in Potsdam diskutieren. Ohne Gegenfinanzierung droht ab Januar 2014 eine Haushaltssperre.

Dehoga und die Potsdamer CDU stellten sich bei einer Podiumsdiskussion der CDU-Mittelstandsvereinigung am Donnerstagabend erneut gegen eine Bettensteuer. Dehoga-Landesgeschäftsführer Olaf Lücke hielt eine Steuer auf private Hotelübernachtungen für praktisch nicht umsetzbar. Weil Hotelbetreiber Gäste gar nicht nach dem Grund ihrer Reise fragen dürften, seien sie quasi gezwungen, gegenüber der Stadt jeden Gast als Geschäftsreisenden anzugeben. Diese müssten jedoch keine Bettensteuer zahlen. Die Potsdamer CDU-Chefin Katherina Reiche forderte, die Länder Brandenburg und Berlin sollten sich aktiver an der Finanzierung der Schlösserstiftung beteiligen. Marco Zschieck