Landeshauptstadt: Die Briefe sind schon raus

Brandenburger Vorstadt - Das Thema kommt auf der heutigen Stadtverordnetenversammlung gleich fünfmal auf den Tisch: Schulessen. Die angekündigten Preiserhöhungen an Potsdamer Schulen wollen sowohl Die Andere als auch die Fraktionen der SPD und der Linken mit Anträgen verhindern, die Linke startet außerdem einen neuen Anlauf für kostenloses Schulessen für sozial Bedürftige.

Für die Stadtverwaltung ist die Preiserhöhung allerdings bereits beschlossene Sache: Das sagte gestern zumindest Josefine Ewers, die Fachbereichsleiterin Schule und Sport, bei einem Vororttermin mit der SPD-Stadtverordneten und Bundestagsabgeordneten Andrea Wicklein in der Gerhart-Hauptmann-Grundschule in die Carl-von-Ossietzky-Straße. Demnach erhöhen sich die Preise ab Februar 2009 um etwa 20 Cent pro Essen – und das an 29 städtischen Schulen. Das Vergaberecht lässt laut Ewers keine andere Lösung zu.

Andrea Wicklein kritisierte die Regelungen als „sehr umständlich und sehr intransparent“. Die Verteuerung ist wie berichtet Folge der veränderten Besteuerungspraxis des Bundesfinanzministeriums. Demnach müssen Essen, die an Schulen ausgeliefert werden, nun mit insgesamt 19 Prozent Umsatzsteuer belegt werden. Bisher war dagegen die Essenszubereitung mit sieben Prozent, der Lieferservice mit 19 Prozent besteuert worden. Die Preiserhöhung greift auch, wenn der Caterer den Lieferservice ausgegliedert hat, wie die Bärenmenü GmbH an der Hauptmann-Grundschule: Bärenmenü gilt zusammen mit dem Lieferservice DLS als „Bietergemeinschaft“, erklärte Bärenmenü-Chef Lienhard Eifert gestern in der Grundschule, in der täglich 210 der 267 Schüler essen. Die Info-Briefe über die Preiserhöhung seien bereits an die Eltern gegangen, so Eifert. Der Preis für ein Essen verteuert sich bei Bärenmenü ab Februar um 20 Cent auf dann 2,15 Euro, so Liefert. Für eine Familie mit zwei Kindern bedeutet das Mehrkosten von etwa 80 Euro pro Jahr. Davon nicht betroffen sind die etwa 680 Kinder, die das von der Stadt kofinanzierte „Ein-Euro-Essen“ in Anspruch nehmen, betonte Ewers. Die Mehrkosten von knapp 30 000 Euro bezahlt die Stadt. Sie hält eine Änderung der Preise „höchstens“ bei Neuausschreibung der Essensversorgung für das kommende Schuljahr für möglich. Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) hat sich bereits an den Städte- und Gemeindebund Brandenburg und an den Deutschen Städtetag mit Bitte um Unterstützung gewandt.

Andrea Wicklein will das Problem nun auf der Bundesebene angehen und hat sich mit einem Schreiben an den Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) gewandt, wie sie gestern erklärte. Ziel ist, das Schulessen als steuerlichen „Sondertatbestand“ einzustufen: „Schulessen ist eine besondere Sozialleistung“, begründete Wicklein ihren Vorstoß – und bekam dafür Unterstützung von Ewers.

Gleichzeitig warnte die Bundestagsabgeordnete vor zu großen Erwartungen in diesen Weg: Denn einer Änderung im Bundesrecht müssten auch die Finanzminister aller EU-Staaten zustimmen, so Wicklein. „Wir müssen für die Übergangszeit prüfen, ob die Erhöhung nicht vermeidbar ist“, so die SPD-Politikerin.

Markus Kobler vom Kreiselternrat bewertete die Kostensteigerung gestern kritisch: „Preiserhöhungen beim Schulessen treffen vor allem ärmere Familien“, sagte er auf PNN-Anfrage: „Wir werden uns damit auf unserer nächsten Sitzung im März beschäftigen.“ Jana Haase