Landeshauptstadt: Die Hotel-Frage

Für die von Linke-Fraktionschef Hans-Jürgen Scharfenberg geforderte Bürgerbefragung über einen möglichen Abriss des Hotel Mercure zeichnet sich im Stadtparlament eine politische Mehrheit ab. Das hat eine PNN-Umfrage unter allen Fraktionen ergeben. Allerdings stößt der von Abrissgegner Scharfenberg geforderte Termin nur auf wenig Gegenliebe – er will die Befragung noch vor der Kommunalwahl und vor dem geplanten Werkstattverfahren zur künftigen Gestaltung des gesamten Lustgartens vis à vis des neuen Landtagsschlosses.

So sagte CDU-Fraktionschef Horst Heinzel, er könne sich eine Befragung der Potsdamer vorstellen – aber erst nach dem Workshop. Ähnlich hatte sich bereits SPD-Chef Mike Schubert geäußert. „Stadtentwicklung kann nicht in nur zwei Monaten gemacht werden“, sagte Heinzel. Grünen-Fraktionschefin Saskia Hüneke verwies darauf, dass die Beteiligung der Bürger Informationen und Vorarbeit voraussetze. Dieser Arbeitsstand könne erst mit dem Workshop erreicht werden.

Skeptisch zeigte sich auch FDP-Chef Johannes von der Osten-Sacken: Zwar könne eine Befragung sinnvoll sein. Allerdings sollte man nicht über ein Gebäude abstimmen lassen, das der Stadt gar nicht gehöre: „Das wäre schlechter Stil.“ Auch Wolfhard Kirsch vom Bürgerbündnis sagte, vor einer Befragung müsste bekannt sein, wie der Kauf und der Abriss des Hotels überhaupt finanziert werden könnten. „Sonst würde man das Fell des Bären aufteilen, bevor er gefangen ist.“

Hintergrund der Debatte sind Pläne der Stadtspitze, das DDR-Hotel direkt neben dem neuen Landtagsschloss zu kaufen und abreißen zu lassen. Allerdings ist noch unklar, ob der Eigentümer verkaufen will. Unabhängig davon haben die Stadtverordneten beschlossen, einen Workshop über die künftige Gestaltung des Lustgartens abzuhalten – er soll am 9. Mai starten. Dabei wird es zwangsläufig auch um das Mercure gehen, das mitten im Lustgarten steht.

Dieser Workshop sollte zunächst abgewartet werden, meinte auch Stadtsprecher Stefan Schulz. Die Erfahrungen aus der Bad-Befragung, die mit einem langwierigen Workshop-Verfahren eingeleitet wurde, sollten nun genutzt werden. Schließlich gehe es nicht nur um das Mercure, sondern um die Gestaltung des gesamten Umfelds: „Allein die Frage nach dem Abriss wäre zu kurz gegriffen.“

Scharfenberg präzisierte am Donnerstag seinen Plan zum Bürgervorum. Mit der Fragestellung wolle er klären, wie die Potsdamer das 17-geschossige Hotel an dieser Stelle bewerteten. Auf eine genaue Formulierung habe sich seine Fraktion noch nicht festgelegt. Auf eine Vollbefragung bestehe er nicht, sagte Scharfenberg. „Wir würden auch eine repräsentative Befragung begrüßen, wenn man zum Beispiel 5000 Haushalte anschreiben oder anrufen würde. Eine Befragung aller Potsdamer wie 2007 zum Standort des Landtagsneubaus oder 2012 zum Badstandort sei relativ zeit- und kostenintensiv, räumte er ein. Scharfenberg betonte aber auch, dass er die Befragung zügig durchführen will – noch vor dem Workshop. Dann könne dort die Meinung der Bürger gleich mit einfließen.

Seine Fraktion bereite derzeit einen Antrag für die Befragung für die Stadtverordnetenversammlung am 2. April vor, sagte Scharfenberg. „Mit gutem Willen“ könnte die Befragung schon Ende April über die Bühne gegangen sein. Doch auch die linksalternative Fraktion Die Andere, die mit der Linken auf der Oppositionsbank sitzt, hält diesen Termin für nicht sinnvoll. Nach dem Workshop stünden vermutlich klare Alternativen mit und ohne Hotel zur Auswahl, sagte Andere-Fraktionschef Jan Wendt. Dagegen ist Peter Schultheiß von den Potsdamer Demokraten der Zeitpunkt der Umfrage egal. Wichtig ist ihm: „Danach wäre wohl ein für allemal Ruhe mit dem Thema.“