Zwei Jahre vor Kommunalwahl: Die Linke setzt auf Lagerwahlkampf

Zwei Jahre vor der Kommunalwahl rüstet sich Potsdams Linke für einen Lagerwahlkampf gegen die Rathauskooperation aus SPD, CDU, Grünen und FDP. Beim Kreisparteitag der Linken am Samstag sagte der mit nur einer Gegenstimme wiedergewählte Parteichef Sascha Krämer, die Wahl 2014 werde für die Landeshauptstadt zu einer Richtungsentscheidung zwischen einem Potsdam für Besserverdienende oder einem Potsdam für alle, einem preußischen Potsdam oder einer bunten und lebendigen Stadt. Die Parteien in der Rathauskooperation stehen für die Vernachlässigung vieler Stadtteile zugunsten der barocken Innenstadt, für mangelhafte Bürgerbeteiligung, für den Verkauf öffentlichen Eigentums und für eine Arroganz der Macht, erklärte der 35-Jährige.

Harsche Kritik an dem Rathausbündnis, das maßgeblich von SPD-Fraktionschef Mike Schubert geschmiedet wurde, übte auch Linke-Fraktionschef Hans-Jürgen Scharfenberg. Der 58-Jährige sagte, die Kooperation mit der in Potsdam besonders konservativen SPD und den von links weit entfernten Grünen funktioniere über Postengeschacher, dies könne ein fester Kitt sein. Dennoch sei die Fraktion der Linken gegen das Bündnis nicht wirkungslos geblieben, wie die gewonnene Bürgerbefragung zum Badstandort am Brauhausberg oder die Eröffnung des „Freiland“-Jugendzentrums zeigten.

DER GANZE BEITRAG: Am Montag in den Potsdamer Neuesten Nachrichten Somit scheint ein rot-rotes Bündnis für Potsdam – analog zur von SPD und Linken geführten brandenburgischen Landesregierung – unwahrscheinlich. Längst hat Krämer die Auffassung von Scharfenberg übernommen, die Linke müsse im Stadtparlament wechselnde Mehrheiten für eigene Projekte finden. Dies bekräftigte Krämer am Samstag. Dagegen hatte SPD-Chef Mike Schubert mehrfach erklärt, er strebe nach der Wahl eine stabile Mehrheit an.

Trotz des demonstrierten Selbstbewusstseins sorgt sich die Linke – angesichts eines Abstimmungsmarathons bis 2014 mit Bundestags-, Europa- und Landtagswahlen – um ihre Kampagnenfähigkeit. Der Grund: Der Altersdurchschnitt der Genossen liegt bei 68 Jahren, infolge von Todesfällen geht die Mitgliederzahl stetig zurück. Auch die Mitgliederzahl sei geschrumpft und das niedrige Zinsnievau habe der Kasse nicht gutgetan.