Von Henri Kramer: „Die Pulle“ ist leer

Bei den Tarifverhandlungen für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst sieht Potsdams Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) kaum Spielraum für Gehaltserhöhungen. Die Forderung der Gewerkschaft Verdi nach fünf Prozent mehr Lohn sei „unangemessen“, sagte Jakobs den PNN auf Anfrage. Allein den Haushalt der Landeshauptstadt würden die höheren Gehälter für rund 1700 Mitarbeiter mit rund drei Millionen Euro zusätzlich belasten, rechnete Jakobs vor.

Gestern nahm er an der zweiten Tarifrunde im Kongresshotel am Templiner See teil. Jakobs ist Vorsitzender des Verbandes der Kommunalen Arbeitgeber des Landes Brandenburg. Die Gespräche blieben weitgehend ergebnislos. Heute sollen sie fortgesetzt werden.

Die Ablehnung der Verdi-Forderung begründet Jakobs unter anderem mit der Lohnrunde vor zwei Jahren: Als Ergebnis hatten die Tarifparteien für 2008 durchschnittlich 5,1 Prozent mehr Lohn und für 2009 weitere 2,8 Prozent vereinbart. „Das war damals zu Recht ein kräftiger Schluck aus der Pulle“, betonte Jakobs. Doch sei es den Kommunen seinerzeit finanziell wesentlich besser gegangen – die Wirtschaftskrise habe dies geändert. Jakobs verwies auf das Rekord-Defizit im Potsdamer Haushalt: 24 Millionen Euro neue Schulden plant Potsdams Kämmerer Burkhard Exner (SPD) für 2010, in den beiden Jahren danach je 22 Millionen. „Die Situation ist so dramatisch, dass es auf keinen Fall um fünf Prozent gehen kann“, meint Jakobs.

Was aus seiner Sicht zumutbar wäre, sagte das Stadtoberhaupt nicht – jeder Prozentpunkt kostet die Stadt rund 600 000 Euro. Kompromissbereit zeigte sich Jakobs bei der Ausstattung eines Topfes mit derzeit 500 000 Euro, aus dem Leistungsprämien für Rathaus-Mitarbeiter gezahlt werden. Bislang machen Boni maximal ein Prozent des Gehaltes aus. Über einen Fahrplan, den Anteil bis 2015 auf bis zu acht Prozent zu erhöhen, könne man reden, sagte Jakobs. Von den Tarifverhandlungen betroffen sind neben der Stadtverwaltung auch einige kommunale Unternehmen – etwa das Hans Otto Theater. Dessen Geschäftsführer Volkmar Raback lehnt die Verdi-Forderung entschieden ab. Sein Haus habe für die 162 Mitarbeiter nur eine Tariferhöhung um 1,5 Prozent geplant, was 77 000 Euro Zusatzkosten bedeuten würde. „Bei fünf Prozent würden 256  000 Euro entstehen.“ Sollten die Fördermittelgeber von Stadt und Land die Differenz nicht zahlen, gäbe es nur wenige Alternativen, warnte Raback: „Entweder vier neue Produktionen weniger oder fünf Stellen streichen, was aber unsere Leistungsmöglichkeiten einschränkt.“ Daher habe für ihn die Verdi-Forderung keine reale Basis, sagte Raback: „Die Kommunen werden sich weiter verschulden und ihre Einrichtungen weitere Stellen abbauen und Leistungen einschränken – so eine Erhöhung hilft keinem Beschäftigten, sein Arbeitsplatz wird unsicherer.“

Andere kommunale Unternehmen blicken entspannter auf die Verhandlungen, etwa das Bergmann-Klinikum. „Wir sind davon gar nicht betroffen“, sagte Sprecherin Damaris Hunsmann. Auch auf die rund 250 Mitarbeiter der Pro Potsdam, dem kommunalen Wohnungsverbund, werde sich der angestrebte Tarifabschluss allenfalls „punktuell“ auswirken, so Sprecher Andreas Wandersleben: „Wir haben durch die Zusammenlegung mehrerer Unternehmen eine sehr unterschiedliche Vergütungsstruktur.“ Teilweise verhalte es sich so auch für die rund 1200 Angestellten bei den Tochterfirmen der Stadtwerke, so Sprecher Stefan Klotz – eine Aufstellung über mögliche Auswirkungen einer Fünf-Prozent-Lohnsteigerung konnte er allerdings noch nicht geben. Das dürfte sich ändern: Heute wird Stadtwerke-Chef Peter Paffhausen aus dem Urlaub zurückerwartet.