Landeshauptstadt: Diplomatische Gäste

Es ist vielleicht nicht das bedeutendste, aber sicher das größte politische Treffen, das jemals in Potsdam stattgefunden hat. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat für den heutigen Donnerstag seine Amtskollegen aus den anderen 56 Mitgliedsstaaten der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in die Landeshauptstadt eingeladen. Etwa 40 Außenminister werden erwartet. Die restlichen Chefdiplomaten schicken hochrangige Vertreter, wie es aus dem Auswärtigen Amt hieß.

Das Treffen an sich ist schon ein Novum: Normalerweise treffen sich die Außenminister nur einmal jährlich im Dezember – diesmal wird das in Hamburg sein. Doch erstmals gibt es ein informelles Treffen zur Vorbereitung und ohne feste Tagesordnung – in Potsdam. Gesprochen werden soll über das Engagement der OSZE in der Ukraine, über die Terrorismusbekämpfung sowie über Fragen der Rüstungskontrolle. Die eigentliche Tagung findet ab dem Mittag im Dorint- Hotel in der Pappelallee statt. Doch der Diplomaten-Gipfel wird in der ganzen Stadt seine Auswirkungen haben.

Wegen der hochrangigen Staatsgäste und der hohen abstrakten Bedrohung durch terroristische Anschläge ist ein enormes Polizeiaufgebot nötig, um die Veranstaltung abzusichern. 1300 Beamte aus Brandenburg und vier weiteren Bundesländern sowie Sicherheitskräfte des Bundes werden im Einsatz sein, wie Polizeivizepräsident Roger Höppner den PNN sagte.

Potsdamer und Besucher werden das vor allem durch gesperrte Straßen und Einschränkungen im öffentlichen Nahverkehr zu spüren bekommen. Besonders kritisch wird die Verkehrssituation vor allem am Nachmittag. Ursache dafür ist, dass die Außenminister sich nicht nur im Tagungshotel versammeln, sondern auch gemeinsam eine Stadtrundfahrt unternehmen. Geplant ist, dass die Teilnehmer nach der Sitzung im Hotel, einer Pressekonferenz und einem Spaziergang durch die russische Kolonie Alexandrowka gemeinsam mit einer historischen Straßenbahn durch die Innenstadt fahren. Los geht es um 17.30 Uhr an der Puschkinallee. Von dort fährt die Diplomaten-Tram durch die Friedrich-Ebert-Straße und biegt schließlich auf die Breite Straße ein. Diese Straßen werden währenddessen temporär gesperrt. Vor dem Landtag steigen die Delegationen aus.

Von der Anlegestelle der Weissen Flotte stechen die Diplomaten dann zu einer Dampferfahrt in See. Per Schiff geht es Richtung Glienicker Brücke. Die Außenminister – darunter erstmals auch der neue britische Ressortchef Boris Johnson – wollen auch die historische Brücke besuchen, ein Symbol der früheren Teilung Europas. Aus Sicherheitsgründen werden die Havelübergänge – also die Lange Brücke, die Humboldtbrücke und die Glienicker Brücke – kurzzeitig komplett gesperrt werden. Autos, Trams, Busse, Fußgänger und Radler müssen stoppen, wenn sich das Schiff nähert. Abends ist für die Delegationen ein Essen in Schloss Glienicke vorgesehen.

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) begrüßte am Mittwoch das Außenministertreffen am symbolträchtigen 1. September, dem 77. Jahrestag des Beginns des Zweiten Weltkrieges. Potsdams Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) wird an der Fahrt durch die Stadt teilnehmen. Das Treffen habe große Bedeutung für Potsdam, so Jakobs. Es zeige, dass die Potsdamer gute Gastgeber seien.