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Von Henri Kramer: Diskussion um Stadtwerke entbrannt

Grüne fordern Rekommunalisierung des Unternehmens / SPD attackiert Yon wegen Stromwechselparty

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Das Festival der Stadtwerke rückt näher und die Gemüter erhitzen sich. Kurz vor dem Open Air, bei dem ab Freitag für drei Tage kostenlos Weltstars wie Joe Cocker oder Billy Idol spielen, diskutiert die Stadtpolitik einmal mehr über die Stadtwerke.

Die Grünen-Oberbürgermeisterkandidatin Marie Luise von Halem forderte gestern eine „Rekommunalisierung“ des städtischen Unternehmens. So solle Potsdam die privaten Anteile der Stadtwerke-Tochter Energie und Wasser Potsdam (EWP), die derzeit zu 35 Prozent dem Stromkonzern E.ON Edis gehört, wieder zurückkaufen. „Das muss mittelfristiges Ziel sein“, sagte von Halem. Dazu benötige das Unternehmen ein transparenteres Kundenabrechnungssystem und eine ökologischere Energiepolitik „Dass Potsdamer ihren Stadtwerken den Rücken kehren, hat nicht nur etwas mit dem Preis zu tun“, sagte die Grünen-Politikerin.

In die Kritik geriet gestern aber auch die „Stromwechselparty“, die Potsdams FDP am Samstag parallel zum Stadtwerkefest feiern will. Die Liberalen fordern mit der Aktion, das Open Air auf ein vertretbares Maß zu stutzen und die Kosten offenzulegen. Grünen-Kandidatin von Halem sieht das anders: „Auch wir üben Kritik an den Stadtwerken, etwa am Umfang des Festes – wir ziehen aber andere Schlüsse als die FDP.“ Denn Atom- und Kohlestromanbieter seien keine Alternative zu Stadtwerken, die zugleich auch den öffentlichen Nahverkehr bezuschussen würden. „Stadtwerke sind wichtige Partner der Kommunen“, betonte von Halem. Massive Kritik an der FDP-Aktion übte Potsdams SPD-Chef Schubert: „Wer einem städtischen Unternehmen so in den Rücken fällt, darf keine Verantwortung dafür bekommen.“ Wasser, Strom, Verkehr und Müll dürften nicht nur dem freien Markt überlassen werden. Zugleich werbe auch die SPD für mehr Transparenz bei den Kosten des Stadtwerkefestes, so Schubert.

Das Open Air ist seit Jahren umstritten. Für dieses Jahr wird mit Gesamtkosten von etwa einer Million Euro kalkuliert, heißt es aus dem Aufsichtsrat der Stadtwerke. Allein für den zweiten Festtag sollen die Gagen der Stars 400 000 Euro kosten. Knapp 300 000 Euro der Kosten zahlen dem Vernehmen nach die Stadtwerke, die zusätzlich mit Mitarbeitern das Festival organisieren. 650 000 Euro sollen aus dem Werbefonds der Verbundnetz Gas AG stammen, die zugleich der Gaslieferant der Stadtwerke ist. „Zu Vertragsdetails äußern wir uns grundsätzlich nicht", sagte ein VNG-Sprecher den PNN. Auch bei den Stadtwerken werden die Zahlen nicht kommentiert – und auch nicht mögliche Gegenleistungen der Stadtwerke für das Sponsoring ihres Gaslieferanten. „Dieses Modell hat ein Geschmäckle“, hatte Potsdams FDP-Chef Marcel Yon dazu erst am Freitag gesagt, als ihn seine Partei zum Oberbürgermeisterkandidaten kürte.

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