Landeshauptstadt: Drei Millionen Euro für reinere Luft

Obwohl es wegen des windigen und feuchten Wetters aktuell kaum Überschreitungen bei den Werten für Feinstaub gibt, will die Stadtverwaltung bis 2011 knapp drei Millionen Euro für reinere Luft ausgeben. Dies geht aus dem aktuellen Entwurf für den Beschluss zu einem Luftreinhalteplan hervor, den die Stadtverordneten in ihrer morgigen Sitzung diskutieren sollen. Ein erheblicher Teil der Finanzierung soll über Fördermittel des Landes Brandenburg abgewickelt werden, wie Sozialbeigeordnete Elona Müller bei der gestrigen Vorstellung des Papiers sagte: „Die Anträge dafür liegen in den Schubladen.“

Für Feinstaub gibt es europaweit gültige Grenzwerte: Werden diese mehr als 35 Mal im Jahr überschritten, müssen Kommunen aktiv werden, weil sonst ihre Bürger sie erfolgreich verklagen könnten. In Potsdam waren in der Vergangenheit besonders die Zeppelinstraße, die Behlertstraße, die Breite Straße, die Kurfürstenstraße, die Großbeerenstraße und die Leipziger Straße betroffen. Feinstaub gilt als eine Krebsursache.

Der vom Landesumweltamt federführend erarbeitete Plan sieht dabei drei mögliche Szenarien vor, die nacheinander probiert werden sollen. Jede Stufe muss dabei einzeln beschlossen werden und steht laut Müller „unter Vorbehalt“ ihrer Finanzierbarkeit. Erste Maßnahmen würde dabei schon vorbereitet: So bekommt die Behlertstraße beim Treffpunkt Freizeit eine Fußgängerampel, die helfen soll, den Verkehr flüssiger zu gestalten. Grüne Wellen gelten als Hilfen bei der Bekämpfung von Feinstaub, weil sie Bremsen vermeiden helfen – und damit den Abrieb von Reifen. Auch soll die Leipziger Straße in Zukunft nur noch stadteinwärts befahrbar sein, in Richtung Michendorf soll der Verkehr über den Brauhausberg geleitet werden. Für die Großbeerenstraße soll ein Führungskonzept für Lastkraftwagen entwickelt werden. Damit soll weniger Feinstaub in diesen Gebieten anfallen.

Vorerst verzichtet wird dagegen auf eine Umweltzone mit Plakettenpflicht wie in Berlin. Doch würden die ersten Stufen nicht gegen den Feinstaub fruchten, so machte Müller klar, würde solch eine Zone in Potsdam eingerichtet. Diese müsste dann das gesamte Stadtgebiet umfassen. Ältere Fahrzeuge mit vor allem Diesel-Motoren dürften dann nicht mehr in der Landeshauptstadt fahren. „Andere Schadstoffquellen neben dem Verkehr spielen in Potsdam kaum eine Rolle“, erklärte Müller die Bedeutung des Autoverkehrs für die hohen Feinstaubbelastungen der Vergangenheit.

Enttäuscht zeigte sich Müller auf Nachfrage erneut darüber, dass der für den Herbst vergangenen Jahres nach Protesten abgesagte Feldversuch nicht habe stattfinden können – dieser hätte zusätzlich Feinstaub reduzieren können. Denn nach ihrer Darstellung wäre dort ein Verkehrscomputer ausprobiert worden, wie er schon in Cottbus verwendet wird. Laut der Cottbuser Stadtsprecherin Kerstin Rau habe das System mit elf Ampeln auf der am Stärksten mit Feinstaub belasteten Straße der Stadt zu zehn Prozent weniger Partikeln geführt. Dies habe 350 000 Euro gekostet, sagte Rau den PNN auf Anfrage. Der Computer ermittele dabei die aktuelle Verkehrsdichte – und schalte je nach Bedarf die Ampeln, um möglichst lange eine Grüne Welle zu sichern.