Eltern werden in Potsdam: Drei Monate Wartezeit beim Elterngeld

Das Baby ist da, der Elterngeldantrag abgegeben – aber bis zum Bescheid und zur Auszahlung gehen in Potsdam derzeit knapp drei Monate ins Land. „Die Bearbeitungszeit liegt zwischen zehn und zwölf Wochen“, bestätigte die Sozialbeigeordnete Elona Müller-Preinesberger (parteilos) am Donnerstag auf PNN-Anfrage. Damit hat sich die Wartezeit seit Anfang des Jahres, als sie bei acht Wochen lag, erneut verlängert. Gesetzlich vorgesehen ist eine Frist von vier Wochen. Für betroffene Eltern geht es um Zahlungen von bis zu 1800 Euro im Monat, die sie während der Wartezeit anders überbrücken müssen. „Das ist unbefriedigend für Eltern, die Mitarbeiter und die Verwaltungsspitze“, räumt die Sozialbeigeordnete ein.

Grund für die Wartezeiten seien „ungeplante Personalausfälle“ durch lange Krankheitsfehlzeiten in der Elterngeldstelle, erklärte die Sozialbeigeordnete. Gleichzeitig sei der Bearbeitungsaufwand für die Anträge in Potsdam verglichen mit anderen Kommunen hoch: So beantragten hier mittlerweile auch zwischen 40 und 50 Prozent der Väter das Elterngeld – eine Entwicklung, die das Rathaus begrüßt, die für die Mitarbeiter aber bedeutet, dass sie pro Kind praktisch zweimal Elterngeld berechnen müssen. Derzeit hat die Elterngeldstelle einen Berg von 347 noch nicht beschiedenen Anträgen zu bearbeiten, jede Woche kommen um die 33 neu hinzu – 2012 gab es insgesamt 1722 Anträge.

Eine wirtschaftliche Notsituation muss laut der Sozialbeigeordneten trotz der Wartezeit keine junge Familie befürchten: „Überall da, wo Notsituationen vorliegen, hat die Verwaltung reagiert und vorläufige Bescheide ausgereicht“, sagt Müller-Preinesberger. Das betreffe derzeit pro Woche zwischen zehn und 15 Familien, sagt Kerstin Elsaßer, die Leiterin der Elterngeldstelle. Müller-Preinesberger nennt als Beispiel eine Familie, die auf das Elterngeld angewiesen war, weil sie den Kredit fürs Haus weiterzahlen musste. Über Notsituationen werde jeweils im Einzelfall entschieden. Die Verwaltung habe für die Eltern zudem eine wöchentliche Telefonsprechsstunde und eine Mailadresse zur besseren Erreichbarkeit eingerichtet. Beschwerden über die lange Wartezeit gibt es offenbar nur vereinzelt: Müller-Preinesverger beziffert die Zahl der Beschwerden auf zehn.

Mit neuen Mitarbeitern und zusätzlichen Stellen soll das Problem in den kommenden Monaten entschärft werden, so Müller-Preinesberger. „Allerspätestens“ zum 1. Januar 2014 wolle man in Potsdam die gesetzlich vorgesehene Frist von vier Wochen Bearbeitungszeit erreichen. Seit Anfang Juli gebe es eine zusätzliche Stelle: Statt bislang vier Mitarbeitern habe die Elterngeldstelle nun fünf, gleichzeitig seien die durch Krankheit zuletzt fehlenden Kräfte mit drei neuen Mitarbeitern wieder besetzt. Ab Anfang September soll es zwei weitere Arbeitskräfte zur Bewältigung des Antragsaufwands geben. Die Sozialbeigeordnete rechnet damit, dass sich die Wartezeiten ab August wieder verkürzen werden. Ob man auf dem richtigen Weg sei, wolle man mit monatlichen Kontrollen überprüfen.

Andererseits kommt ab August noch zusätzliche Arbeit auf die Elterngeldstelle zu: Denn die Mitarbeiter sind auch für die Bearbeitung der Anträge auf das Betreuungsgeld – also die von der Bundesregierung beschlossene sogenannte „Herdprämie“ für Eltern, die ihr Kind zuhause betreuen – zuständig. Wie groß die Nachfrage sein wird, sei momentan noch völlig unklar, sagt Kerstin Elsaßer, die Leiterin der Elterngeldstelle. Derzeit liegen bereits drei Anträge auf das Betreuungsgeld vor, zehn Nachfragen von Eltern habe es gegeben. Sollte sich der Arbeitsaufwand als zu hoch erweisen, werde man mit weiteren Mitarbeitern aushelfen, sicherte Müller-Preinesberger zu.

Seit der Einführung der Lohnersatzleistung vor sechs Jahren kam es für Potsdamer Eltern immer wieder zu längeren Wartezeiten: So hatte etwa eine Gesetzesänderung Ende 2010 für einen Rückstau von 1500 erneut zu bearbeitenden Anträgen gesorgt. Zwischenzeitlich war das Rathaus auch bei fünf Wochen Wartezeit, Anfang dieses Jahres lag die Bearbeitungszeit aber bei durchschnittlich zwei Monaten. Die Zahl der Eltern, die Elterngeld in Anspruch nehmen, steigt stetig: Lag sie 2007 noch bei 1546, waren es im vergangenen Jahr laut Stadt 1722 Anträge. Bei 80 Prozent der Anträge werde das Elterngeld nach einem komplizierten Verfahren einkommensbasiert berechnet – und nicht etwa wegen zu niederiger Einkünfte nach Pauschalen.