Landeshauptstadt: Drei Viertel sind geschafft

Potsdam scheint – auf den ersten Blick – beim Ausgeben der Mittel aus dem Konjunkturpaket II der Bundesregierung zu bummeln. Während andere Landkreise mit den Bundesmitteln nur so um sich werfen und Projekt für Projekt abarbeiten, hängt Potsdam hinterher. Insgesamt 457 Millionen Euro kann das Land Brandenburg im Rahmen der Konjunkturspritze des Bundes ausgeben – 215 Millionen davon können direkt von den Kommunen umgesetzt werden. Die Kommunen der Landkreise Uckermark (99 Prozent), Elbe-Elster (98 Prozent) und Märkisch-Oderland (97 Prozent) liegen dabei ganz vorn – in Potsdam sind es bislang nur etwas mehr als 75 Prozent.

Der Sprecher des Finanzministeriums Thomas Vieweg relativiert jedoch den negativen Eindruck, den Potsdam beim Mittelverbrauch zunächst macht. Während in den Kommunen vieler Landkreise die meisten Projekte kleinteilig gewesen seien und somit zeitnah umsetzbar waren, gäbe es in der Landeshauptstadt Großprojekte wie das Karl-Liebknecht-Stadion, das Klinikum, die Studentenwohnanlage in Golm oder die Mehrzwecksporthalle im Luftschiffhafen, „deren Umsetzung eben länger dauert“. Wie Potsdams Stadtsprecher Stefan Schulz gestern sagte, müsse allein für die Mehrzweckhalle – das Investitionsvolumen beträgt insgesamt 17,42 Millionen Euro – „etwa noch die Hälfte der zur Verfügung stehenden öffentlichen Mittel abgerufen werden“, so Schulz. Dies, so Schulz, entspräche jedoch dem Planungsstand, es gäbe keinen Verzug. Von den acht Millionen Euro, die für die Sanierung des Karl-Liebknecht-Stadions eingesetzt werden können, waren bis zum 1. Juli rund 6,9 Millionen Euro verbaut. Auch bei der Golmer Wohnanlage – Investitionssumme 9,7 Millionen Euro – waren per 1. Juli rund eine Million Euro noch nicht abgerufen worden. Die Konjunkturmittel für die Maßnahmen im Klinikum „Ernst von Bergmann“ in Höhe von 9,96 Millionen Euro wiederum sind bereits komplett ausbezahlt worden.

Die meisten der Potsdamer Konjunkturpaket-Projekte, ob vom Land initiiert oder aus den der Stadt zugewiesenen Mitteln bezahlt, sind ohnehin längst umgesetzt. Dazu zählen größere Maßnahmen wie der Ersatzneubau einer Kita in der Stormstraße für 1,216 Millionen Euro, die energetische Sanierung der Kita „Weberspatzen“ in Babelsberg für 950 000 Euro, neue Technik und energiesparende Aufnahmesysteme an der Filmhochschule für 770 000 Euro, eine Solaranlage für den Universitätsstandort in Golm für 325 000 Euro oder ein Erweiterungsbau für die Kita „Geolino“ auf dem Telegrafenberg für 190 000 Euro. Aber auch solche kleinteilige Maßnahmen wie die Verbesserung der Ausstattung der Zeppelin-Grundschule in der Haeckel-Straße (22 100 Euro), die Umgestaltung eines Schulkabinetts sowie Renovierungsarbeiten an der Regenbogenschule in Fahrland (18 900 Euro) bis hin zu Sanierungsmaßnahmen in der Schule am Nuthetal (8736 Euro) wurden umgesetzt. Kräftig hinterher hängt beispielsweise die energetische Sanierung von Haus 14 des Uni-Standortes Golm – erst knapp die Hälfte der drei Millionen Euro aus dem Konjunkturpaket wurden bislang verbaut.

Von den insgesamt 97,84 Millionen Euro, die in Potsdam durch das Konjunkturpaket eingesetzt werden können, wurden bislang 77,81 Millionen Euro abgerufen. Bis zum 31. Dezember müssen alle Maßnahmen umgesetzt sein. Stadtsprecher Schulz: „Wir gehen fest davon aus, dass bis Jahresende alle Vorhaben der Landeshauptstadt abgeschlossen und alle Mittel ausbezahlt sind.“