Uni Potsdam: Druck von links

Gayko (Linke.SDS) selbst ist mit seiner Beteiligung an bisher drei AStA’s am längsten dabei, ansonsten hat nur der listenlose Soziologie- und Philosophie-Student Armin Olunczek, Referent für Antimilitarismus, AStA-Erfahrung gesammelt, als er in der letzten Legislaturperiode für das Antimilitarismusreferat eingesprungen war.

Auf den Geschmack für Politik sei er durch die Mitarbeit im Verein Unisolar gekommen: „Das hat mich begeistert, die Arbeit da war sehr projektorientiert und man hat viel bewegt.“ Da er sich für die Friedensbewegung interessiert, störte Olunczek bald, dass die Uni Potsdam mit Instituten der Bundeswehr kooperiert, das Fach Military Studies anbietet und ein An-Institut mit Rüstungskonzernen zusammenarbeitet. „Wir stehen damit bundesweit als schlechtes Beispiel da“, meint der AStA-Referent. Ihm schwebt daher die Einführung einer Zivilklausel vor, laut der sich die Uni nicht an Forschung zu militärischen Zwecken beteiligt.

Für alle anderen Referenten ist der AStA Neuland. „Ich sehe es als Herausforderung“, sagt der 24-jährige Politik- und Verwaltungs-Student Florian Görner, der das Referat für Verkehr und Sozialpolitik übernommen hat. Unter anderem möchte er durchsetzen, dass mehr Bushaltestellen an der Uni mit Wartehäuschen ausgestattet werden, zum Beispiel am Neuen Palais. Görner hat schon vorher bei der Hochschulgruppe der Jusos gearbeitet: „Die Wahl in den AStA ist ein bisschen so, als wäre ich vom Parteimitglied zum Minister befördert worden.“

Einen Vorsitz hat der AStA – wie schon oft zuvor – nur rein formal gewählt, ihn übernimmt die Rechtswissenschafts-Studentin und Ökologie-Referentin Karolina Rokosa (Grüner Campus): „Ich engagiere mich schon lange umweltpolitisch und über den AStA kann man relativ viel erreichen und viele Studenten ansprechen“, begründet sie ihren Wunsch, in den AStA zu gehen. Unter anderem wolle sie künftig stärker mit dem Verein Unisolar zusammenarbeiten, der auf einem Uni-Gebäude eine Photovoltaik-Anlage betreibt.

Die politische Richtung des neuen Teams ist wie beim Vorgänger-AStA linksorientiert: Die Listen Jusos, BEAT!, shineUP, Linke.SDS und grüner Campus sind am AStA beteiligt, sechs der 14 Referenten sind ohne Liste. Der Start verlief nicht reibungslos: Zum einen hatte sich die für August geplante Wahl verschoben, wodurch der September als Einarbeitungszeit weggefallen sei, so Gayko. Zudem konnten die Referate für Geschlechterpolitik und Sozialpolitik nicht besetzt werden, wofür von der CDU-nahen RCDS-Fraktion Kritik gekommen war. „Letztendlich war das eine politische Entscheidung“, sagt Gayko. Nach seiner Einschätzung hatten die Kandidaten die Parlamentarier nicht überzeugt. Derzeit werde aber nach Studenten gesucht, die die Referate nachbesetzen.

Aufgrund der späten Wahl sei die „große Ziele-Diskussion“ noch nicht geführt worden, so Gayko. Er rechne aber damit, dass das konkrete Programm in etwa einer Wochen stehen werde, auch eine Großförderung wie zuletzt das umstrittene Engagement im Potsdamer Freiland-Kulturzentrum sei im Laufe dieser Legislaturperiode wieder möglich.

Das wichtigste Thema wird die Novellierung des brandenburgischen Hochschulgesetzes im Frühjahr sein, dessen Referentenentwurf in Kürze veröffentlicht werden soll. Die Punkte, welche der AStA hier ändern möchte, sind klar: Keine Zwangexmatrikulationen, ein geregelter Übergang zum Master mit genügend Plätzen und Streichung der 51 Euro Immatrikulations- und Verwaltungsgebühr. Darauf hinwirken wird auch Robert Hofmann, Referent für externe Hochschulpolitik, der seit Kurzem Mitglied des Sprecherkreises der Brandenburgischen Studierendenvertretung ist, die am Dialog um das Hochschulgesetz beteiligt ist.

Bislang ist der AStA nur mit 14 statt vorher 17 Mitgliedern besetzt. Alexander Gayko ist aber zuversichtlich, dass in der kommenden Woche zwei neue Mitglieder hinzukommen. Schmerzlich fehlen würde allerdings noch die Referentin bzw. der Referent für Geschlechter- und Sozialpolitik. Grundsätzlich setzt man im AStA auf Zusammenarbeit: „Alle Referate sollen sich einbringen“, findet Florian Görner. Armin Olunczek fügt an: „Wenn einzelne Referenten überlastet sind, müssen die anderen mithelfen.“ So gibt sich Alexander Gayko trotz einiger Startschwierigkeiten optimistisch: Man habe nun einen neuen, sehr gut aufgestellten AStA. „Ich habe noch nicht aufgehört, mich auf die Zusammenarbeit zu freuen“ (mit Kix)